26 de July de 2019
Foto: Francisco Proner

Am 7. April war es ein Jahr, seit der frühere Präsident Luiz Inacio Lula da Silva zu Unrecht inhaftiert wurde – eines nicht existierenden Verbrechens wegen angeklagt und verurteilt. Lula, einer der größten Staats- und Regierungschefs der Welt, wurde Opfer eines illegalen und illegitimen Prozesses, der von Anfang an nicht einen Versuch der Rechtsprechung bedeutete, sondern von Beginn an mit einem falschen Prozess dazu diente, ihn daran zu hindern, für die Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr anzutreten – bei denen er in allen Meinungsumfragen als bestplatzierter Kandidat erschien. Lula vertritt ein Entwicklungsmodell, das Einkommen verteilt und soziale Gerechtigkeit fördert.

Der parlamentarische Staatsstreich von 2016 – eine Amtsenthebung ohne Verantwortungsverbrechen – gegen Präsidentin Dilma Rousseff, gegen Rechtsstaat und Demokratie in Brasilien, war vor allem ein Putsch gegen dieses Entwicklungsmodell und installierte in der Folge ein ultra-liberales Modell mit Streichung der Rechte der arbeitenden Bevölkerung. In 12 Jahren waren 20 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden, 32 Millionen Menschen waren der Armut entkommen und das brasilianische BIP war mit fünf multipliziert worden. Der Putsch und die Angriffe auf die Demokratie begannen bereits 2014, als das nationale Rechte das Wahlergebnis nicht akzeptierte und anfing, die rechtmäßig gewählte Regierung anzugreifen und zu destabilisieren. Seitdem waren die Linke, die Gewerkschaftsbewegung und die sozialen Bewegungen die ständigen Ziele von Angriffen der Medien, der Gesetzgebung und der Justiz. Organisationen, politische Anführer, soziale Rechte, Arbeits- und sogar Menschenrechte wurden verfolgt. Die illegale Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Lula ist die Folge dieses Prozesses, der mit dem Wahlsieg Jair Bolsonaros seinen Höhepunkt erreichte.

Jair Bolsonaro war während seiner fast 28-jährigen parlamentarischen Tätigkeit bekannt dafür, dass er systematisch die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Arbeitnehmer, angriff und eine endlose Reihe machistische, frauenfeindliche, rassistische und LGBT-feindliche Äußerungen abgab. Zu Menschenrechten und den Vereinten Nationen sagte Bolsonaro sogar, dass Brasilien, wenn er zum Präsident gewählt würde, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verlassen würde, weil diese Institution „keinen Nutzen hat“ . Die Bewertungen sind nicht von heute. Im Jahr 2016 postete Bolsonaro in einem sozialen Netzwerk, dass Menschenrechte “Vagabundenmist” seien. Die Rechte, das sich offen gegen das Mandat der gewählten Präsidentin verschworen hatte und aktiv zur Wahl eines faschistoiden Präsidenten beitrug, ist ein direkter Erbe der jahrhundertealten, reaktionären Sklavereivergangenheit, die die brasilianische Geschichte kennzeichnet.

Sérgio Moro, der gleiche Richter, der an den Ermittlungen und der strafrechtlichen Aufklärung teilgenommen und den früheren Präsidenten Lula verfassungswidrig verurteilt hat, ist der derzeitige Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit von Präsident Jair Bolsonaro . Es ist derselbe ehemalige Richter, der Telefonanrufe zwischen Lula und der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff, ihrer Familie und ihren Anwälten illegal abgehört und an die Medien weitergegeben hat und dabei nicht nur die brasilianische Verfassung, sondern auch internationale Verträge wie den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte verletzt hat. Die illegale Enthüllung dieser Telefongespräche war ausschlaggebend dafür, dass der frühere Präsident das Innenministerium der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff nicht übernehmen konnte – was die Regierung schwächte und später zum Parlamentsputsch gegen ihr Mandat beitrug.

Die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Lula ohne Beweise, ein typisches Verhaltensmuster autoritärer Regime, durch einen Richter der ersten Instanz, der von Anfang an als Protagonist des Parlamentsputsches gegen Präsidentin Dilma Rousseff fungierte und Minister des Hauptnutznießers seiner richterlichen Entscheidungen wurde, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Demokratie in Brasilien zu einer Farce geworden ist. Als Richter gratulierte Moro der Öffentlichkeit und den Massen, die gegen die Dilma-Regierung protestierten, und die Verhaftung von Lula forderten. Sérgio Moro nutzte seine Toga, um Partisanenpolitik zu betreiben und seinen derzeitigen Chef, Präsident Jair Bolsonaro, zu unterstützen.

Der „Fall Lula“ ist ein kompliziertes Gewirr aus Illegalität, Missachtung der Verfassung sowie rechtlichem und politischem Opportunismus. Noch vor der Verurteilung im „Penthausfall“ wurde von den Staatsanwälten von Lava Jato eine Reihe willkürlicher rechtlicher Maßnahmen beantragt und von dem ehemaligen Richter Sérgio Moro genehmigt. Im März 2016 wurde Lula Opfer einer „Zwangsabführung“ – in der Praxis wurde er für ungefähr 6 Stunden festgenommen, um eine Erklärung abzugeben, die er nie verweigert hatte, nur um in der Öffentlichkeit und der Gesellschaft ein künstliches Klima der Schuld zu schaffen. Zu dieser Zeit diente Lulas Zwangsabführung dazu, eine Demonstration zugunsten der Amtsenthebung der früheren Präsidentin Dilma Rousseff zu auzurufen und zu mobilisieren. Diese „Zwangsabführung“ wurde später vom Obersten Gerichtshof selbst als verfassungswidrig eingestuft.

Die Staatsanwälte der Autowaschaktion haben die Telefone der Anwaltskanzlei des ehemaligen Präsidenten Lula abgehört. So überwachten sie in Echtzeit die gesamte Verteidigungsstrategie, die die Anwälte zugunsten von Lula festgelegt haben. Die aufgezeichneten Gespräche wurden von der Bundespolizei im Büro der Justiz unter dem Vorsitz des ehemaligen Richters Sergio Moro hinterlegt. Keiner der Beteiligten wurde bestraft, und die von Lula gegen den ehemaligen Richter eingereichte Strafanzeige wurde vom Regionalgericht (TRF4) abgelegt. In seiner Entscheidung für diese Telefonabhörung hat das TRF4 das Argument als Rechtfertigung verwendet, dass die Autowaschaktion “zweifellos eine beispiellose Operation ist, wo es ein außergewöhnliches Verfahren braucht”.

Im ersten Fall, in dem er verurteilt wurde, wurde Lula wegen Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit einer Penthousewohnung “vor Gericht gestellt” , die ihm angeblich von der OAS im Austausch für Vergünstigungen im Zusammenhang mit drei Verträgen von OAS-Konsortien mit der Petrobras “geschenkt” wurde. Und es wurde behauptet, dass ausserdem die Ressourcen für dieses Penthouse aus diesen Verträgen abgezweigt worden wären. Die Zeugenaussage des ehemaligen OAS-Präsidenten José Adelmário Pinheiro Filho ist das Kernstück des Urteils von Sérgio Moro, das Lula verurteilte. Pinheiro, der zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt worden war, sah seine Haftstrafe drastisch reduziert, kurz nachdem er seine ursprüngliche Aussage geändert hatte, die der falschen Behauptung; dass Lula Eigentümer des Penthouses sei, widersprochen hatte,was die Unschuld des ehemaligen Präsidenten bestätigt hatte.

Keiner der 73 Zeugen, die in den 23 in der Rechtssache abgehaltenen Anhörungen vernommen wurden, gab eine konkrete Tatsache an, die bewiesen hätte, dass Lula Eigentümer dieser Immobilie sei. Alle Untersuchungen, das Lulas Verteidigung verlangte, um nachzuweisen, dass dem ehemaligen Präsidenten weder direkt noch indirekt Beträge Petrobras zugeteilt wurden, wurden vom ehemaligen Richter Moro abgelehnt.

In technischer Hinsicht setzt das Verbrechen der passiven Korruption voraus, dass ein Beamte eine Handlung im Rahmen seiner Zuständigkeit ausführt und dafür einen Vorteil erhält, weil er die bestimmte Handlung begangen hat oder nicht begangen hat. Der Richter identifizierte jedoch keine spezifische Handlung des ehemaligen Präsidenten Lula, wegen dessen er einen unzulässigen Vorteil erhalten würde – in diesem Fall die dreistöckige Wohnung -, und erwähnt in seinem Urteil nur „unbestimmte Handlungen“. Darüber hinaus stellt Moro keinen Zusammenhang zwischen der Anklage der Bundesanwaltschaft und der Verurteilung her. Der frühere Präsident Lula wurde wegen einer Reihe von Handlungen angeklagt, die im Urteil des Richters absolut außer Acht gelassen wurden. Die Staatsanwaltschaft, in diesem Fall die Bundesanwaltschaft, erhebt eine Anklage und der Richter verurteilt den Angeklagten wegen einer anderen. Im Übrigen räumt Moro in Erwiderung auf die von der Verteidigung ausgesprochenen Einsprüchen der Verteidigung in einem möglichen Lapsus ein, dass er nicht der zuständige Richter des Falls sei : „Dieser Richter hat weder in seinem Urteil noch sonst irgendwo angegeben, dass die von der Baufirma OAS aus Verträgen mit der Petrobras erlangten Geldsummen dazu verwendet wurden, dem ehemaligen Präsidenten irgendeinen unzulässigen Vorteil zukommen zu lassen“ . Der Gerichtsenscheides ehemaligen Richters Sérgio Moro um Lula wegen „unbestimmter Handlungen“ zu verurteilen, stützte sich auf ein Urteil eines US-amerikanischen Gerichts zur Verteidigung der Form eines Verbrechens der Korruption, ohne dass dem öffentliche Vertreter eine Amtshandlung nachgewiesen werden musste. Abgesehen davon, dass diese Entscheidung dem Rechtsrahmen des brasilianischen Staates absolut fremd ist, wurde das Urteil bereits durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten abgeändert.

Der Prozess in der zweiten Instanz war gekennzeichnet durch die inakzeptable Organisation des Ergebnisses zwischen den drei Bundesrichtern, einschließlich der Bestimmung einer Strafsteigerung – ein Manöver, das darauf abzielte, die Verjährung des Falls zu vermeiden. Obwohl der Penthouseprozess mehr als 250.000 Seiten enthielt, wurde Lulas Einspruch in beim Regionalgericht 4 in Rekordzeit bearbeitet. Darüber hinaus wurde das Ergebnis vom Präsidenten von TRF4 bekannt gegeben, bevor Lulas Verteidigung das Protokoll der Berufung eingereicht hatte. Im Zuge der Berufung vor dem TRF4 legte die Verteidigung des ehemaligen Präsidenten Lula neue Tatsachen vor, die kurzerhand abgewiesen wurden. Bemerkenswert unter diesen neuen Beweisen sind Videos ehemaliger US-Staatsanwälte, die zugeben, dass sie informell und damit illegal Staatsanwälten der Autowaschaktion geholfen haben, das Verfahren gegen Lula aufzubauen und den ehemaligen Präsidenten zu verurteilen. Die Petrobras war auf Seiten der Staatsanwaltschaft am gesamten Penthouse- Prozess beteiligt und behauptete, ein Opfer zu sein; in den Vereinigten Staaten jedoch unterschrieb die Firma ein Geständnis, in dem sie sich den gleichen Tatsachen schuldig bekannte.

Lula wurde verhaftet, bevor in der zweiten Instanz alle Einspruchsmöglichkeiten erschöpft waren. Die Bundesverfassung sieht jedoch vor, dass die Unschuldsvermutung erst dann fällt, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt (und dieses rechtskräftig geworden ist), was beim Prozess des früheren Präsidenten nicht der Fall ist. Wurde die Verurteilung der zweiten Instanz bereits in Rekordzeit bearbeitet – um die Teilnahme des ehemaligen Präsidenten an den Wahlen 2018 unmöglich zu machen – wurde das Urteil des ehemaligen Richters Sergio Moro, mit dem die Festnahme des ehemaligen Präsidenten angeordnet wurde, genau 19 Minuten nachdem das Regionalgericht 4 schriftlich verkündet hatte, dass die Verhaftung erlaubt sei, unterzeichnet.

Ausserdem war Lulas Festnahme erst nach einem schändlichen Manöver des Obersten Gerichtshofs möglich. Die Inhaftierung in der zweiten Instanz wurde im Oktober 2016 von einer knappen und durch die Umstände bedingten Mehrheit des Obersten Gericht genehmigt – auf dem Höhepunkt des Bestrebens nach Strafvollzug, wie er von der Autowaschaktion angestrebt wurde.und unter Missachtung ordnungsgemäßer Verfahrens und des umfassenden Rechts auf Verteidigung. Seitdem hat sich jedoch die Zusammensetzung und Meinung der Richter des Obersten Gerichts geändert, und heute gibt höchstwahrscheinlich eine Mehrheit, die die Verfassung respektiert, und die Unschuldsvermutung erst angesichts einer endgültigen Verurteilung abweisen würde.

Um zu verhindern, dass die Entscheidung über die Verhaftung in zweiter Instanz abgeändert würde – was die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Lula verhindert hätte -, hat die damalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Cármen Lúcia, die Tagesordnung des Obersten Gerichtshofs manipuliert, um die Überprüfung der einschlägigen Rechtsprechung zu verhindern. Cármen Lúcia verhinderte, dass Lulas Habeas Corpus zu einem Urteil wurde, das allgemeine Auswirkungen haben könnte. Danach hat Oberrichterin Rosa Weber entschieden, nach dem damaligen Verständnis des STF abzustimmen, das seit 2016 die vorläufige Vollstreckung von Strafen erlaubt. Rosa Weber ist gegen die Inhaftierung in der zweiten Instanz und hat mehrmals erklärt, dass sie bei der Erörterung der Sachverhalte in diesem Sinne abstimmen würde. Über das Manöver der damaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichts erklärte ein anderer Oberrichter, Marco Aurélio Mello:„Merkwürdige Zeiten. Ich bin seit 28 Jahren hier und habe noch nie eine solche Manipulation der Tagesordnung gesehen.“

Noch seltsamer war die Einmischung der brasilianischen Armee in die Diskussion des Falls. Der damalige Befehlshaber der Armee, General Eduardo Villas Bôas, gab zu, dass auf einem Gipfeltreffen der Streitkräfte organisierte Maßnahmen ergriffen wurden, um den Bundesgerichtshof unter Druck zu setzen, den früheren Präsidenten Lula zu halten. In einem Interview mit der Zeitung Folha de Sao Paulo sagte Villas Bôas, er habe “an der Grenze” gehandelt, indem er am Vorabend von Lulas Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sein Twitterkonto genutzt habe, damit seine Nachrichten im “Jornal Nacional” , der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes , gelesen zu werden .

Bis heute – im Mai 2019 – hat die Debatte über Verhaftungen in zweiter Instanz im Plenum des Obersten Gerichtshofs noch nicht stattgefunden. Der Prozess, der am 10. April stattfinden hätte sollen, wurde vom Präsidenten des Obersten Gerichts, Dias Toffoli, von der Tagesordnung gestrichen und es steht kein Termin fest. Die Presse spekuliert, dass Toffolis Entscheidung dadurch motiviert war, auf die Berufung des ehemaligen Präsidenten Lula gegen das Urteil im Fall des Penthouses in Guarujo durch den Obersten Gerichtshof (STJ) zu warten.

Im Juli 2018 gab es aufs Neue außergewöhnliche Umstände. Richter Rogério Favreto erteilte Habeas Corpus, die Genehmigung zur Freilassung von Lula. Favreto nannte die vorläufige Vollstreckung des Urteils des Politikers „illegal und verfassungswidrig“ und sagte , dass es „man könne weder seine politischen Rechte verweigern, noch sein Recht auf Handlungen einschränken, die seinem Vorkandidatenstatus für den Posten des Präsidenten der Republik inhärent sind“ . Favreto erklärte auch den Grund für die Verhaftung von Lula: Die Weigerung von Cármen Lúcia, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, die Aktion über Verfassungswidrigkeiten 43 und 44, die Verhaftungen in der zweiten Instanz in Frage stelle, auf die Tagesordnung zu setzen.

Angesichts dieser Entscheidung forderte der frühere Richter Sergio Moro, der derzeitige Justizminister von Bolsonaro, der in Portugal auf Urlaub war, dass die Bundespolizei Lula erst freigeben solle, nachdem das Achte Gremium des Regionalgerichts 4 seine Entscheidung abgegeben hätte. Richter João Pedro Gebran Neto, Vertreter der Autowaschaktion beim Regionalgericht 4, der sich in Gerichtsferien befand, entschied dann, dass die Bestimmung von Favreto nicht erfüllt werden dürfe. Favreto wiederholte dann seine Entscheidung. Das letzte Wort fiel jedoch dem Präsidenten des Regionalgerichts 4, Thompson Flores zu, der beschloss, die Haft beizubehalten. Nur der Fall Lula konnte eine solche Geschwindigkeit der Richter im Urlaub und während der Gerichtsferien – und auch noch am Wochenende – erreichen, um zu einer Entscheidung, dass die Routineverfügung eines anderen Richters nicht erfüllt werden dürfe, zu gelangen.

Nach der rechtswidrigen Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Lula mussten die Organisatoren des Putsches gegen die brasilianische Demokratie noch seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik verhindern. Und sie taten es, auch wenn es dafür notwendig war , die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses zu ignorieren. Die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten wurde gegen das Wahlrecht, die Rechtsprechung und eine Erklärung des UN-Menschenrechtsausschusses der seine politischen Rechte garantieren sollte, verboten. Der Ausschuss hatte vorgegeben, dass der brasilianische Staat die Kandidatur von Lula zulassen müsse, bis alle Rechtsmittel, die die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten betreffen, ausgeschöpft seien. Die brasilianischen Gerichte ignorierten die Entscheidung des Komitees und legten ein Veto gegen Lulas Kandidatur ein.

Der frühere Richter und derzeitige Minister der rechtsextremen Regierung, Sergio Moro, verhandelte noch während der Wahlperiode seinen Übergang ins Ministerium von Bolsonaro – wie ein Interview der Zeitung Valor Econômico mit dem Vizepräsidenten von Bolsonaro, Hamilton Mourão, klarstellte. Nach diesen Verhandlungen und nur 6 Tage vor der Wahlen von 2018 hob Moro die Vertraulichkeit der mit der Bundespolizei vereinbarten, preisgekrönten Anschuldigung von Antonio Palocci auf. Ohne Beweise vorzulegen, wurde die Zusammenarbeit von einem inhaftierten und unter Druck stehenden Denunzianten durchgeführt, der um jeden Preis seine Freiheit und seinen Anteil am Erlös seiner Korruption sichern wollte. .Antonio Palocci ist seit 2016 im Gefängnis und wurde zu 12 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Palocci versuchte seit Mitte Juli 2017, eine belohnte Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft anzubieten, aber der Deal wurde nicht abgeschlossen . Er verhandelte später mit der Bundespolizei. In einem Interview mit Folha de Sao. Paulo Ende Juli erklärt Carlos Fernando Lima, Anwalt der Autowaschaktion, ausführlich, dass Paloccis Aussage nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mangels Beweisen nicht stichhaltig sei. Die Enthüllung dieser Denunzierungen mit einer Reihe von unbewiesenen Anschuldigungen gegen den früheren Präsidenten Lula und die Arbeiterpartei beeinflussten eindeutig die Präsidentschaftswahlen und begünstigten Bolsonaro – mit dem Moro bereits seinen Übergang ins Justizministerium verhandelt hatte. Wie Lulas Verteidiger sagten : Moro ergänzte den Prozess von sich aus („mit einem Brief“) durch Aussagen von Antonio Palocci als Denunziant mit dem klaren Ziel, Lula und seinen Verbündeten politischen Schaden zuzufügen, obwohl, wie der Richter dies selbst anerkannte, solche Beweise bei der Strafverfolgung nicht berücksichtigen werden können. Hinzu kommt, dass die Aussage von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde. Darüber hinaus wurde die Theorie der Anklage durch die in den Akten enthaltenen Beweise, einschließlich Gutachten, widerlegt.

Im Februar 2019 verurteilte Richterin Gabriela Hardt vom 13. Bundesgericht von Curitiba, Stellvertreterin des ehemaligen Richters und jetzt Bolsonaro-Ministers Sergio Moro, den ehemaligen Präsidenten Lula im Falle von Renovierungsarbeiten in einem Landhaus in Atibaia / Sao Paulo. Laut Cristiano Zanin, dem Anwalt von Lula, „übertrug das Bundesgericht von Curitiba dem ehemaligen Präsidenten erneut die strafrechtliche Verantwortung für einer Anklage, die sich auf eine Immobilie bezieht, dessen Eigentümer er nicht ist, mit Begründung einer Hauptkassa und anderen Anschuldigungen, die nur von grosszügig belohnten Denunzianten erwähnt wurden.“ Lula wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, der Eigentümer des Landhauses zu sein, aber die Richterin schrieb: “In diesem Urteil wurde bereits gesagt, dass die Eigentumsverhältnisse des Landhauses nicht erörtert würden.”

Die Entscheidung von Hardt folgt der gleichen Linie wie das Urteil des früheren Richters Sérgio Moro, der Lula verurteilte, ohne dass er eine Amtshandlung im Zusammenhang mit dem Erhalt unzulässiger Vorteile begangen hätte. Das Urteil ignorierte die von Lulas Verteidigung vorgebrachten Beweise der Unschuld und ging sogar so weit, einige dieser Argumente zu widerlegen, indem es sich auf „Aussagen der Kronzeigen und Angeklagten Leo Pinheiro und José Adelmário“ bezog, als handelte es sich um unterschiedliche Personen – tatsächlich handelt es sich um denselben Denunzianten, den ehemaligen Präsidenten der Baufirma OAS, der seine Äußerungen gegen Lula geändert hatte und so seine Haftstrafe erheblich mindern konnte.

Bei der Entscheidung von Richterin Gabriela Hardt wies ein Untersuchung auf Verlangen der Verteidigung darauf hin, dass Hardt die Reihenfolge der Passagen änderte und Phrasen und Ausdrücke verwendete, die mit denen identisch waren, die Moro im Penthousefall verwendet hatte. Der Bericht erklärt, dass die Richterin dieselbe von Moro verwendete „Textdatei“ begenutzt habe . Die Magistratin hat vor Allem den Abschnitt kopiert, die sich mit dem Strafmass befasst, in der ein ganzer Absatz mit dem des ehemaligen Richters identisch ist – und sogar auf eine „Wohnung“ Bezug nimmt – das Penthouse von Guarujá.

Bei einem weiteren Anschlag verbot die Justiz Lula, sich von seinem im Januar 2019 verstorbenen Bruder zu verabschieden. Vavá, der älteste und am engsten mit ihm verbundene Bruder des ehemaligen Präsidenten Lula, war 79 Jahre alt und starb in São Paulo. Sogar während der Militärdiktatur, als er zum ersten Mal ein politischer Gefangener war, wurde Lula sein Recht zugestanden, am 12. Mai 1980 zur Beerdigung seiner Mutter, Dona Lindú, zu gehen. Dieses Mal, verweigerte Richterin Carolina Lebbos und das Bundeslandesgericht der 4. Region die Ausübung eines im Strafvollzugsgesetz zum Ausdruck gebrachten Rechtes mit der Begründung von „logistischen Schwierigkeiten“ und „Sicherheitsfragen“. Es ist wichtig anzumerken, dass die brasilianischen Gesetze in ihrer Strafvollstreckungsordnung (Art. 120) kategorisch sind, und Gefangenen ausdrücklich den Ausgang zu Totenwachen und Bestattungen von Familienmitgliedern gestatten – ein Recht, das täglich und routinemäßig Tausenden von Gefangenen im ganzen Land gewährt wird.

Nachdem alle diese Einsprüche abgelehnt worden waren, ließ der Bundesgerichtshof-Minister Dias Toffoli Lula „frei“ , um seinen Bruder zu beerdigen. Was jedoch hinter dieser Entscheidung steckte, war ein weiterer Angriff auf die Rechte des ehemaligen Präsidenten. Toffolis Entscheidung fiel wenige Minuten vor der Bestattung von Lulas Bruder – was seine Anwesenheit praktisch unmöglich machte. Angesichts der schrecklichen öffentlichen Auswirkungen dieses ersten Falles erhielt Lula Ausgang, um der Totenwache seines Enkel Arthur Araújo Lula da Silva beizuwohnen, der am 1. März 2019 an einer generellen Infektion starb. Die für den Strafvollzug des ehemaligen Präsidenten zuständige Richterin untersagte ihm die Abgabe öffentlicher Äußerungen und forderte die politische Aktivisten auf, nicht vor Ort zu erscheinen. Darüber hinaus wurde die Anwesenheit der Presse bei der Trauerfeier eingeschränkt. Noch im Februar 2017, auf dem Höhepunkt der Verfolgung Lulas durch die Autowaschaktion, starb Marisa Leticia Lula da Silva, die Frau des ehemaligen Präsidenten, an den Folgen eines Schlaganfalls. Später sagte Lula: “Ich glaube nicht, dass Brasilien ihr gegenüber unfair war, aber diese Jungs von der Autowaschaktion haben die Verantwortung für ihren Tod.” Marisa Leticia wurde auch in den Anklagen der Autowaschaktion verfolgt und auch nach ihrem Tod weigerte sich der frühere Richter Sergio Moro, ihre Unschuld zu erklären, aber das, ohne über ihre Schuld oder Unschuld zu urteilen.

Bei der Bundespolizei-Aufsicht in Curitiba befindet sich Lula in einer provisorischen Zelle und hat nur Kontakt zu seinen Gefängniswärtern, Anwälten, Freunden und Verwandten, die ihn besuchen dürfen. Trotzdem können wir unter den zahlreichen internationalen Besuchern des ehemaligen Präsidenten bekannte Namen hervorheben: Juan Carlos Monedero , Gründer der spanischen Partei Podemos; Pepe Mujica , ehemaliger Präsident von Uruguay; den italienischer Abgeordeten Roberto Gualtieri ; Ernesto Samper , ehemaliger Präsident von Kolumbien und ehemaliger Generalsekretär der Union der südamerikanischen Nationen (Unasur); Martin Schulz , Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments; den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Massimo D’Alema; Cuauhtémoc Cárdenas, ehemaliger Gouverneur des Bundesdistrikts von Mexiko; den Argentinier Adolfo Pérez Esquivel, Friedensnobelpreisträger; Sharan Burrow, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, und Intellektuelle wie Noam Chomskys und Domenico de Masis . Celso Amorim, ehemaliger Außenminister und derzeitiger Vorsitzender des Internationalen Komitees Lula Livre, erklärte: „In welchem ​​Land wird eine Gefängniszelle in Curitiba häufiger von internationalen Politikern und Behörden besucht als der Präsidentenpalast? In diesem Land stimmt etwas nicht.“

Diese Besuche sind ein wesentlicher Bestandteil der Mahnwache Free Lula. Die Mahnwache hat seit ihrer Errichtung am Tag vor der Abfahrt des ehemaligen Präsidenten von São Bernardo do Campo in Richtung der Hauptstadt von Paraná am 7. April 2018 nie aufgehört zu „funktionieren“. Die freie Mahnwache wurde zu einem Wallfahrtsort für Aktivisten aus verschiedenen Bundesstaaten Brasiliens und anderen Ländern, die sich für Solidarität einsetzen und gegen die unfaire und unbewiesene Inhaftierung protestieren. Die Mahnwache ist die Garantie dafür, dass Lula niemals allein sein wird: An keinem Tag fehlte der Ruf „guten Morgen“ , „guten Tag“ oder „gute Nacht“ von den Aktivisten an den ehemaligen Präsidenten.

Trotz des offensichtlichen und unbestreitbaren öffentlichen und historischen Interesses an einem Interview mit Lula hat das Bundesgericht den Kontakt des ehemaligen Präsidenten mit Journalisten während des gesamten Wahlkampfs verhindert. Zu diesem Zeitpunkt setzte der Minister des Bundesgerichtshofs (STF), Luiz Fux, in einer weiteren Einzelfallentscheidung eine einstweilige Verfügung aus, die von Minister Ricardo Lewandowski erlassen worden war, um der Folha de Sao Paulo ein Interview mit dem ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva (PT) zu genehmigen. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass ein Richter des obersten Gerichtshofs die monokratische Entscheidung eines anderen Obersten Richters aufhebt. Für Lula wird die brasilianische Justiz jedoch nicht müde, das Gesetz parteiisch zu behandeln – “unter Berücksichtigung des Namens auf dem Deckblatt des Prozesses” , wie Richter Marco Aurélio Mello (STF) feststellte.

Erst im April 2019 erlaubte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Dias Toffoli, dem ehemaligen Präsidenten Lula Interviews zu geben. Gefangene in Gefängnissen zu befragen ist an der Tagesordnung, aber Lula ist kein gewöhnlicher Gefangener. Lula ist ein politischer Gefangener, ein Gewissensgefangener. Das Interview mit Präsident Lula, das den Zeitungen El País und Folha de São Paulo gewährt wurde, hatte weltweiten Nachklang Presse. Lula bleibt stolz und überzeugt, dass er seine Unschuld beweisen wird: „Ich werde hundert Jahre im Gefängnis bleiben. Aber ich tausche meine Würde nicht gegen meine Freiheit.” Darüber hinaus verfolgt er das politische Szenario des Landes und das Leid der brasilianischen Bevölkerung aufmerksam: „Lassen Sie uns in diesem Land allgemeine Selbstkritik üben. Was nicht sein kann, ist, dass dieses Land von dieser verrückten Bande regiert wird, die über das Land herrscht. Das Land hat das nicht verdient und vor allem das Volk hat das nicht verdient.“

Der Oberste Gerichtshof (STJ) hat am 23. April einstimmig entschieden, dass das Urteil des ehemaligen Präsidenten Lula im Fall des Penthouses von Guarujá auf 8 Jahre, 10 Monate und 20 Tage herabgesetzt werden soll. Das Gericht griff auf unanwendbare Formalitäten im Fall zurück, nahm aber keine wirkliche Prüfung der Begründung, wie in der Klagebeantwortung gefordert, vor. Das oberste Justizgericht war der Ansicht, dass es die Beweise des Falls nicht erneut prüfen müsste, sondern nur beurteilen könnte, ob die Beweise berücksichtigt wurden, wie es das Strafgesetz bestimmt. Die Herabsetzung des Urteils des ehemaligen Präsidenten war ein erster Schritt, um dem Missbrauch des ehemaligen Präsidenten Lula durch Lava Jato entgegenzuwirken. In der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten heißt es: „Es ist wenig. Aber es ist ein Anfang.” Einer der wichtigsten lebenden Juristen des Landes, Celso Antônio Bandeira de Mello, erklärte:„Lulas Verhaftung ist absurd und (die Richter) haben die Gelegenheit verpasst, ihn freizusprechen. Verurteilung ohne Beweise ist Torheit. Auf jeden Fall ist die Strafreduzierung das Minimum was getan werden musste.“ Ohne auf den Freispruch zu verzichten, reichten die Anwälte des ehemaligen Präsidenten einen Antrag beim obersten Justizgericht ein, in dem sie das Recht auf einen offenen Strafvollzug geltend machten, zu dem Lula bereits berechtigt wäre, und beantragten auch die Nichtigkeit des Falls.

Gegen Lula wird das so genannte „Strafrecht des Feindes“ ausgeübt – die Richter fungieren als „Richter, die das Spiel nicht verlieren wollen“ – wie sie von dem bekannten italienischen Anwalt Luigi Ferrajoli bei einer öffentlichen Anhörung im Parlament in Rom im April 2018 und in einem späteren Brief genannt wurden, der nachdrücklich die Verfolgung von Lula und den “beeindruckende” Mangel an Unparteilichkeit der brasilianischen Justiz anprangert . Lula ist ohne Zwefel Opfer von Lawfare : ein Krieg, der durch Manipulation der Gesetze gegen jemanden geführt wird, der zum politischen Feind deklariert wurde – der Missbrauch des Gesetzes als Kriegswaffe. Wie Präsident Lula selbst in einem Artikel in der Zeitung Folha de São Paulo am 7. April dieses Jahres schrieb : „Warum haben Sie solche Angst vor der Freilassung von Lula, wenn Sie bereits das Ziel erreicht haben, meine Wahl zu verhindern, und wenn es nichts gibt, was diese Verhaftung erklären könnte? Tatsächlich fürchten sie die Organisation des Volkes, das sich mit unserem Projekt für dieses Land identifiziert. Sie befürchten, die Willkür anerkennen zu müssen, die sie begangen haben, um einen unfähigen Präsidenten zu wählen, der uns mit Schande bedeckt.“

Vor kurzem versuchte die Autowaschaktion ihr kühnstes politisches Manöver. Eine Vereinbarung zwischen den Staatsanwälten der Operation und den Vereinigten Staaten, die von keinem brasilianischen Gesetz geregelt wird, um 2,5 Milliarden R $ von Petrobras oder etwa 853 Millionen R $ zu erhalten und über eine Stiftung nach privatem Recht zu verwalten. Die Beträge würden aus Bußgeldern stammen, die Petrobras an die Vereinigten Staaten zahlen müsste – mit der Vereinbarung würde das Unternehmen seine Streitigkeiten mit den Aufsichtsbehörden dieses Landes beenden. Das Manöver wurde einstweilen durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verboten. Marco Aurélio Mello, Richter des Obersten Gerichtshofs, sagte: „Es ist schädlich,‚ Superorgane” zu schaffen, beu denen eine Finanzkontrolle unmöglich wird. Es ist der Verlust von Richtlinien, der Mangel an Kontrolle, ein administrative Chaos“. Die Autowaschaktion hat einen Prozess der Eroberung des Staatsapparates und Zerstörung des brasilianischen politischen Systems angestrebt. Die unfaire Festnahme des ehemaligen Präsidenten ist der erste und wichtigste Schritt in diesem Prozess, der trotz des Rückschlags durch die Problematik der „Stiftung Autowaschaktion“ mit der Wahl von Bolsonaro und der Ernennung des ehemaligen Richters Sergio Moro zum Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit fortgeführt wird.

Die sofortige Freilassung des ehemaligen Präsidenten Lula zu verteidigen, bedeutet, für die Demokratie in Lateinamerika und der Welt zu kämpfen. Es heisst, den Kampf nicht aufzugeben, die von der gegenwärtigen brasilianischen Regierung verhängten Angriffe auf Arbeits- und Sozialrechte rückgängig zu machen. Angesichts dieser Situation haben wir zusammen mit einer Gruppe von Körperschaften und Persönlichkeiten das „Komitee Lula Livre International“ ins Leben gerufen – das Komitee versucht, bestehende Initiativen in Brasilien und auf der ganzen Welt für die unmittelbare Freiheit des ehemaligen Präsidenten Lula zu stärken und zu nutzen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der frühere Präsident Lula 2019 den Friedensnobelpreis erhält, auf Initiative des argentinischen Aktivisten Adolfo Pérez Esquivel, der die Auszeichnung 1980 erhielt. Lula war ein unermüdliche Kämpfer gegen Hunger und Armut – ein Anführer auf Weltrang für Frieden und Menschenwürde. Für die Freiheit von Lula zu kämpfen bedeutet, für Demokratie, Menschenrechte und die Idee eines demokratischen Rechtsstaates in unserem Land zu kämpfen.

Antonio Lisboa ist Sekretär für internationale Beziehungen bei CUT Brasil und Mitglied des Lula Livre International Committee.

Central Única dos Trabalhadores / CUT | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria. Revision: Dirk Muller.