ZUR VERTEIDIGUNG VON LULA UND DER DEMOKRATIE IN BRASILIEN

Seit dem Staatsstreich gegen Dilma Rouseff im Jahr 2016 wird der demokratische Rechtsstaat mit großer Beteiligung sowohl des Justizapparats als auch der Presse unterminiert.

Seit damals deuten höchst schwerwiegende Ereignisse auf die Errichtung eines antidemokratischen und Regimes der Unterdrückung in Brasilien. Da gibt es die immer stärkere radikale Politisierung des Justizapparats, der Bürger ohne klare Beweise oder Schuldbekenntnisse unter Anklage stellt und einsperrt, wobei die Urteile einzig und allein auf Denunzierung und die Überzeugung der Richter gestürzt werden. Diese Haftverordnungen finden statt, bevor die letzten Berufungsmöglichkeiten des Angeklagten ausgeschöpft sind, was der brasilianischen Verfassung widerspricht, deren fünfter Artikel die Unschuldsvermutung bis zur Rechtswirksamkeit des Urteils garantiert.

Der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist Opfer dieser Willkür, denn er wurde unterndem Vorwurf verurteilt und eingesperrt, Eigentümer einer Immobilie zu sein, die ihm nie gehört hat und die noch dazu von der Justiz selber als Gage in einem anderen Prozess benutzt wurde. Lula ist unschuldig und seine Haftstrafe hat eindeutig politischen Charakter, denn es ging darum, ihn daran zu hindern, aufs Neue Präsidentschaftkandidat zu sein.

Als ob dies nicht genug wäre, hat die Putschregierung Maßnahmen getroffen, die den Einfluss des Volkes auf den brasilianischen Staat verringern, Allem voran Privatisierungen, unter Anderem die der Erdölreserven im Ozean, die Übergabe nationalen Eigentums an fremde Mächte, dazu gehört auch Landbesitz, die Androhung, der Zentralbank die staatliche Kontrolle zu entziehen, die Unabhängigkeit der Universitäten zu vernichten, die Rechte der Arbeitnehmer zu reduzieren und das Gewerschaftsrecht zu zerstören.

Zusätzlich zu diesen Willkürsakten gibt es eine Reihe von Brüchen der in der Verfassung garantierten sozialen und politischen Bürgerrechte, eine Steigerung der Verletzung der Menschenrechte, wie das Massaker an der schwarzen Bevölkerung der Elendsviertel der großen Städte, die Beendigung des Kampfes gegen Sklavenarbeit, die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen, die Zunahme der Morde an Landarbeitern, ehemaligen Sklaven und Eingeborenen, wo es allein im Jahr 2017 mindestens 70 Opfer gegeben hat.

Die politisch Gewalttätigkeit und Straffreiheit kommt auch bei der Ermordung der Ratsfrau aus Rio de Janeiro, Marielle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes zutage, diese Verbrechen wurden bis heute nicht aufgeklärt, ausserdem wurden in den Südstaaten Schüsse auf den Bus Lulas abgefeuert, sowie auf das Lager der Mahnwache für Lula in Curitiba, bei denen zwei Menschen verletzt wurden.

In diese Situation wurde das „Internationale Komitee zur Verteidigung Lulas und der Demokratie Brasiliens“ gegründet. Um dieser gefährlichen politischen Situation zu begegnen, braucht es auch der Unterstützung politischer und sozialer Organisationen aus dem Ausland.

Das Komitee braucht eine breite Teilnehmerschaft für seine Initiativen in- und außerhalb Brasiliens zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie in unserem Land, für das Recht Lulas auf ein unparteiisches und gerechtes Urteil, der Organisation freier Wahlen, und das Recht des brasilianischen Volkes, für die Politiker zu stimmen, die sie wollen. Dafür bitten wir, außer der Schaffung ihres eigenen Komitees, und dieser Webseite, um Unterschriften des Manifests WAHLEN OHNE LULA SIND GEFÄLSCHT (www.change.org/lula), und NOBELPREIS FÜR LULA (www.change.org/nobelparalula), sowie der Schaffung von Solidaritätskomitees für Brasilien wie sie schon in einigen Ländern existieren.

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