05 de July de 2019
Foto: Nelson Jr./SCO/STF

Wir waren im Jahr 2018 nicht sehr zahlreich, als wir davor gewarnt haben, dass das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula Teil eines Planes war, um ihn mit jedem Mittel und zu welchem ​​Preis auch immer von dem bevorstehenden Präsidentenwahlkampf fernzuhalten. Der Plan war erfolgreich, da sie die Wahl von Bolsonaro ermöglichte.

Die jüngsten Enthüllungen des Journalisten Glenn Greenwald und seiner Mitarbeiter der US-Website The Intercept brachten die Masken zum Fallen. Die Untersuchung und das Gerichtsverfahren gegen Lula waren von Anfang an voreingenommen. Sergio Moro (ehemaliger Richter, Symbol der Antikorruptionsoperation Autowaschaktion, derzeit Justizminister der Regierung Bolsonaros) führte nicht nur das Verfahren willkürlich, in Wirklichkeit war er der Anführer der Anklagevertreter, was gegen die grundlegenden Regeln der Strafprozessordnung in Brasilien verstösst.

Politische Verschwörung
Tatsächlich manipulierte er die Kronzeugenmechanismen, führte die Arbeit der Staatsanwälte an, verlangte den Ersatz einer Staatsanwältin die ihm nicht passte und leitete die Kommunikationsstrategie der Ankläger. Die Enthüllungen haben auch gezeigt, dass diese Strategie im Geheimen und in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft entwickelt wurde. Hinzu kommt die Tatsache , dass Sergio Moro die Telefone von Lulas Anwälten abgehört hat und auf eigene Initiative beschlossen hat, die Entscheidung eines Richters, der Lulas Freilassung bestimmt hatte, zu missachten, womit er eklatant gegen das Gesetz verstoßen hat.

Trotz all dieser Strategeme entschied Sergio Moro für Lulas Verurteilung wegen „unbestimmter Handlungen“, wegen dem Mangel an materiellen Beweise, die ihn direkt in irgendein Korruptionsdelikt verwickelt hätten. Auf diese Art wurde Lula politischer Gewissensgefangener, in einer Form von politischer Verschwörung, wenn die jüngsten Enthüllungen in Betracht gezogen werden.

Der Oberste Gerichtshof hat die Pflicht, das Ergebnis schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten ungültig zu machen, die zu einem ungerechten und illegalen Urteil geführt haben, und folglich Lula freilassen und Verurteilung als ungültig zu erklären. Die brasilianischen Behörden müssen alle geeigneten Initiativen ergreifen, um die Verantwortlichen für diese schwerwiegende Untergrabung der Strafverfolgung zu ermitteln.

Derzeit ist der Kampf gegen die Korruption ein wichtiges Thema für alle Bürger der Welt, für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, aber im Fall von Lula wurde dieser Kampf zu manipuliert, als Strategie, um den ehemaligen Präsidenten von der Politik auszuschließen und mit dem Ziel, den Aufstieg an die Macht Bolsonaros, der sofort Sergio Moro mit einer Ernennung zum Justizminister „belohnt“ hat, zu gewährleisten.


Bruce Ackerman , Professor für Rechts- und Politikwissenschaften (Yale University) 
John Ackerman , ein Professor für Rechts- und Politikwissenschaft (National Autonomous University of Mexico) 
William Bourdon, Rechtsanwalt
Mirelle Delmas-Marty , Rechtsanwalt, Honorarprofessor am College de France 
Juan Garcés , Anwalt 
Baltasar Garzon , Rechtsanwalt (Madrid) 
Louis Joinet , attorney General Ehren, ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und den Ausschuss der Rechte der Vereinten Nationen 
Henri Leclerc , Rechtsanwalt, Dekan des Ordens von Paris 
Wolfgang Kaleck , Rechtsanwalt (Berlin) 
Jean-Pierre Mignard , Rechtsanwalt
Christophe Marchand , Rechtsanwalt (Brüssel) 
Philippe Texier , Ehrenberater des französischen Gerichts, ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Le Monde | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.