24 de January de 2020
Foto: José Cruz/Agência Brasil

Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva behauptete heute, dass der umstrittene ehemalige Richter Sergio Moro bereits ein Politiker war, als er ihn 2016 ohne Beweise verurteilte.

“Ich denke, Moro will bei den Wahlen antreten… Ein politischer Richter, der mich wegen unbestimmter Taten verurteilte. Ich behaupte, selbst er weiß nicht, warum er mich verurteilt hat”,sagte Lula in einem Interview mit Radio Itatiaia.

Der ehemalige Magistrat steht an der Spitze des Ministeriums für Justiz und öffentliche Sicherheit in der Regierung von Jair Bolsonaro, der schließlich gewählt wurde, nachdem der Gründer der Arbeiterpartei daran gehindert wurde, an den Präsidentschaftswahlen 2018 teilzunehmen.

Lulas Verteidigung fordert die Annullierung des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten, der in Freiheit auf sein Urteil wartet, trotz des Verdachts, dass Moro bei dem Prozess gegen den ehemaligen Gewerkschafter parteiisch gehandelt hat.

Lula argumentiert, dass Moros Ernennung zum Minister seine mangelnde Integrität unter Beweis gestellt hat und deutlich gemacht habe, dass der Prozess nur darauf abzielte, die Rückkehr an die Macht des populärsten Präsidenten der jüngeren Geschichte Brasiliens zu verhindern.

Mehrere Veröfftenlichungen von The Intercept enthüllten Moros Willkür, als er als Bundesrichter diente und Lula verurteilte.

Im September beantragten mehr als 150 brasilianische Juristen ein Ermittlungsverfahren gegen Moro wegen schwerer juristischer Übertretung durch die Veröffentlichung von Telefongesprächen zwischen den ehemaligen Präsidenten Dilma Rousseff und Lula da Silva.

In dem Dokument wird angeprangert, dass “die von Moro genehmigte illegale Telefonüberwachung ein zentrales Element des politischen Erdbebens war, das zur unvermeidlichen Absetzung der demokratisch gewählten Präsidentin führte”.

“Es ist derzeit bekannt”, heißt es in dem Text weiter, “dass die Staatsanwälte sich der Rechtsverletzung bewusst waren, die sie darstellte, und des politischen Schadens, den sie eindeutig verursachen würde.”

Prensa Latina | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.