29 de July de 2019
Foto: Jamil Chade

GENF – Der UN-Menschenrechtsausschuss wird erst 2020 über den früheren Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva entscheiden. Der Vizepräsident des Gremiums, Yuval Shany, der diese Information bekannt gab, sagte, dass in der Liste der Fälle, die in der zweiten Jahreshälfte behandelt werden, der frühere Präsident nicht aufscheint.

Der Ausschuss tritt nur dreimal im Jahr zusammen, um Einzelfälle und Länder zu bewerten. Bei einer Liste von über 500 zu beurteilenden Beschwerden kann das Warten auf ein Ergebnis Jahre dauern.

Die nächste Sitzung des Gremiums findet im Oktober statt. Aber sein Vizepräsident informierte, dass er bereits die Namen der Fälle hat, die behandelt werden sollen, und dass Lulas Fall nicht darunter ist. In der Praxis bedeutet dies, dass er erst im März 2020 behandelt werden könnte.

Lulas Fall wurde im Juli 2016 an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen überstellt, und trotz des langwierigen Verlaufs hat die Verteidigung des ehemaligen Präsidenten einige positive Ergebnisse erzielt. Die Hauptbeschwerde lautete, dass der damalige Bundesrichter Sérgio Moro im Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten in Absprache mit den Staatsanwälten gehandelt habe. Im Oktober des Jahres 2016 einigten sich das UN-Justizgremium darauf, mit der Prüfung zu beginnen.

Mitte August 2018 erteilte der UN-Menschenrechtsausschuss einstweilige Anordnungen und forderte die brasilianischen Behörden auf, die politischen Rechte von Lula aufrechtzuerhalten, bis sein Fall vom Obersten Gerichtshof abgeurteilt und die Begründung des Falls in Genf geprüft wurde. Das Gremium von 18 unabhängigen Sachverständigen kam dem Antrag auf Freilassung des ehemaligen Präsidenten jedoch nicht nach und gab keine Garantie dafür, dass dies der Abschluss seiner Arbeit sein würde.

Zu diesem Zeitpunkt stellte der Ausschuss klar, dass die Behörde mit dem Ersuchen um einstweilige Anordnungen einer möglichen Schuld oder Unschuld Lulas nicht vorgreift. Er hat sich jedoch dafür entschieden, den Prozess zu vereinheitlichen und gleichzeitig die Zulassung des Falls und seine Begründung zu bewerten.

Die Regierung vertrat jedoche die Auffassung, dass die Entscheidung keine bindende Wirkung habe und entsprach nicht der Aufforderung des Ausschusses. Als jedoch die Begründung des Falls erwogen wurde, musste die Regierung im November 2018 ihre Argumente vorlegen.

Beschleunigter Fall
Wenn auch Lula offiziell nicht in der Liste der 2019 behandelten Fälle aufscheint , wurden nicht alle Hoffnungen der Verteidigung enttäuscht. Die Anwälte reichten beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eine neue Petition ein, in der sie darauf drängten, die Bewertung des Falles in Genf zu beschleunigen und wiesen darauf hin, dass durchgesickerte Gespräche und Botschaften zwischen Justizminister Sergio Moro und Mitgliedern der Autowaschaktion nachgereicht werden.

Das von The Intercept veröffentlichte Material würde nach Ansicht der Anwälte die zentrale Beschwerde gegen den damaligen Richter, der für die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten verantwortlich war, verstärken.

Diese Dokumente ergänzen die Informationen, die im Laufe der Jahre bereits an den Hauptsitz des Unternehmens in Genf gesendet wurden.

In ihrem Schreiben vom 27. Juni wiesen die Anwälte von Lula darauf hin, dass die Dokumente, die sie senden würden, „unbestreitbare Beweise“ für die angeblich gegen den ehemaligen Präsidenten begangenen Rechtsverletzungen seien. Der Brief wurde von den Anwälten Valeska Teixeira Zanin Martins, Cristiano Zanin Martins und Geoffrey Robertson unterzeichnet.

Der Blog stellte fest, dass die von The Intercept veröffentlichten Gespräche nur ein Teil des neuen Materials waren, das an die UNO gesandt wurden.

In dem Brief forderten die Anwälte das Komitee aufs Neue auf, die Bewertung von Lulas Fall zu beschleunigen. Das Argument: Er war, ein 73-jähriger Mann, bis zu diesem Datum 446 Tage lang “nach einem unfairen Prozess” inhaftiert . “Es ist auch wichtig zu bedenken, dass Lula bereits irreparable Schäden erlitten hat, da der Vertragsstaat (Brasilien) die vom (UN) -Komitee im vergangenen Jahr festgelegten Vorsichtsmaßnahmen nicht eingehalten hat”, sagte er.

Bei den Vereinten Nationen gilt ein Fall nur dann als “dringend”, wenn er dem Beschwerdeführer einen irreparablen Schaden zufügt. Dies schließt die Todesstrafe oder Abschiebung ein.

Die Hoffnung ist jedoch, dass die neuen Beweise und der Brief, in dem um Eile gebeten wird, die Experten doch noch sensibilisieren und sie den Zeitplan ändern können.

Vor einigen Wochen bezeichnete Diego García-Sayán, Berichterstatter der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit der Justiz, die Gespräche zwischen Justizminister Sergio Moro und Staatsanwalt Deltan Dallagnol als “äußerst besorgniserregend”.

“Die veröffentlichten Informationen würden ein absolut wesentliches Element in Gerichtsverfahren im Allgemeinen und in Strafverfahren im Besonderen in Frage stellen, welche die Grundsätze der Integrität und Neutralität von Gerichtsentscheidungen darstellt”, sagte der Berichterstatter der Vereinten Nationen.

Wo fangen die Menschenrechte an? An kleinen Orten, in der Nähe von zu Hause – so nah und so klein, dass sie auf keiner Weltkarte zu sehen sind. Dies ist jedoch die Welt des Individuums; die Nachbarschaft, in der er lebt; die Schule oder Universität, die er besucht; die Fabrik, der Bauernhof oder das Büro, wo er arbeitet. Dies sind die Orte, an denen jeder Mann, jede Frau und jedes Kind Gerechtigkeit, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung anstrebt. Sofern diese Rechte dort keine Bedeutung haben, werden sie nirgendwo anders eine Bedeutung haben. Ohne eine organisierte Aktion der Bürger zur Verteidigung dieser Rechte in der Nachbarschaft werden wir vergeblich nach Fortschritten in der größeren Welt suchen. (Eleanor Roosevelt)

Jamil Chade’s Blog | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.