Gemeinsame Erklärung über die Notwendigkeit, auf den juristischen Krieg oder “Lawfare” zu reagieren

Der rechtliche Krieg, der in den letzten Jahren gegen fortschrittliche Führungsfiguren in Lateinamerika angezettelt wurde, ist eine nie gesehene und agressive Art, die Waffen der Militärs durch die Manipulation der Gesetze zu ersetzen.

Der aufsehenerregendste Fall dieses Bruchs des Rechtsstaats ist der Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Die Richter und Staatsanwälte, die seinen Fall untersucht haben, haben mit einer strafbaren Verschwörung, wie sie in den jüngsten Enthüllungen ihrer Gespräche auf der Webseite „The Intercept“ dargelegt wurde, systematisch die Rechte des ehemaligen Präsidenten in einem fairen Verfahren missbraucht, wie die Unschuldsannahme, das Prinzip des gesetzlichen Gerichts, das Recht auf Verteidigung, auf ein kontradiktorisches Verfahren und die Möglichkeit, sich in Freiheit zu verteidigen.

Ebenso entsprechen die Bedingungen der Einzelhaft, in der sich Lula in diesem Moment befindet, nicht der Würde und dem Respekt dem man einem Mann schuldet, der die Armut in seinem Land ausgerottet hat, die Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht hat und Brasilien in regionalen und globalen Szenarien zu höchster strategischer Bedeutung geführt hat.

Es handelt sich um eine grosse Gefahr für die regionalen Demokratie und den Rechtsstaats, daher haben die Teilnehmer des ersten Treffens der Gruppe Latein-Amerika im Fortschritt, die in der Stadt Puebla, Mexico, stattfindet, beschlossen, das lateinamerikanische Komitee zur Verteidiung der Justiz und der Demokratie zu gründen, an dem Persönlichkeiten aus dieser Region teilnehmen werden, um diesem juristischen Kieg zu begegnen, der heute eine der grössten Bedrohungen unserer institutionellen Demokratie in der Region darstellt.

Das Komitee wird konkrete Aktionen setzen, um die Fälle von juristischer Verfolgung von früheren Staatschefs und fortschrittlichen Führungspersönlichkeiten in Brasilien, Equador, Argentinien und anderen lateinamerikanischen Ländern zu denunzieren. In den nächsten Tagen werden wir die Liste der Teilnehmer bekanntgeben.

Unterzeichnet in Puebla am 14. Juli de 2019.

Cuauhtémoc Cárdenas Solórzano
Karol Aída Cariola Oliva
Julián Andrés Domínguez
Marco Enríquez-Ominami
Carlos Figueroa Ibarra
Fernando Haddad
Miguel Barbosa Huerta
José Miguel Insulza Salinas
Camilo Lagos
Guillaume Long
Clara Eugenia López Obregón
Esperanza Martinez
Daniel Carlos Martínez Villamil
David Méndez Márquez
Aloizio Mercadante Oliva
Alejandro Navarro Brain
René Ortiz
Carlos Octavio Ominami Pascual
Yeidckol Polevnsky Gurwitz
Gabriela Alejandra Rivadeneira Burbano
Ernesto Samper Pizano
Felipe Carlos Solá
Carlos Sotelo García
Jorge Enrique Taiana
Carlos Alfonso Tomada

Lesen sie hier das Originaldokument.

Diário do Centro do Mundo | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.