[Pressenotiz] Was unterscheidet die Umweltpolitik der Regierung Lula in Bezug auf die Katastrophe der Regierung Bolsonaro?
Im Gegensatz zur derzeitigen Regierung war sich Präsident Lula der Bedeutung von Umweltfragen bewusst, und die beiden Minister, die seiner Regierung gedient haben, Marina Silva und Carlos Minc, haben einen Großteil ihrer politischen und beruflichen Laufbahn dem Schutz der Umwelt gewidmet, und zwar in diesem Fall dem Amazonas, auf der Suche nach einem harmonischen Zusammenleben der Bewohner der Region mit dem Regenwald.
Bei seinem Auftritt auf der COP-15 in Kopenhagen im Jahr 2009 kündigte der Präsident Lula an, dass er sich zur Einhaltung der Regierungsrichtlinien und -gesetze zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 36,1% bis 38,9% bei veränderten Umweltbedingungen verpflichtet, durch Veränderungen im landwirtschaftlichen System, in der Schwerindustrie und mit der Verbesserung der Energiematrix in Brasilien sowie Reduzierung der Abholzung des Amazonaswaldes um 80%. Darüber hinaus wurden bis 2020 Ausgaben zu diesem Zweck in Höhe von 166 Mrd. USD zugesagt und Brasilien bot die Ausrichtung der Rio + 20-Konferenz für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2012 an.
In seiner Rede in Kopenhagen betonte Präsident Lula die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die Bekämpfung der globalen Erwärmung und verpflichtete sich zu einer Zusammenarbeit mit diesbezüglichen Initiativen. Er akzeptierte auch die internationale Beteiligung an der Erhaltung des Amazonas-Regenwaldes und an der Unterstützung der von der Regierung verordneten Umweltpolitik, sowie den von den Regierungen Norwegens und Deutschlands finanzierten Amazonas-Fonds.
Während die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes in den zehn Jahren zwischen 2004 und 2014 etwa sechs mal reduziert wurde, von 27.772 km² pro Jahr auf 5.012 km² im Jahr unter den Regierungen der Präsidenten Lula und Dilma Rousseff, wurden in diesem ersten Jahr der Regierung Bolsonaro in einem einzigen Monat, dem Juni, 920,2 km² des Amazonas – Regenwaldes verwüstet, eine Zunahme von 88% gegenüber dem gleichen Monat im Jahr 2018, und im Juli nahm die Verwüstung ebenfalls gegenüber dem Vorjahr, um 278% zu, hauptsächlich durch Brände, die durch Bolsonaros Erklärungen zur Verteidigung wirtschaftlicher Interessen und Unterordnung des Umweltschutzes und der Ziele der Reduzierung der globalen Erwärmung angeheizt wurden. Anstatt das Problem zu lösen, entließ die Regierung den Präsidenten des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE), der für die Überwachung der Situation zuständigen Institution.
Präsident Lula hat unter den Entwicklungsländern Pionierarbeit im Kampf gegen die globale Erwärmung geleistet und stärkte die Rolle Brasiliens nicht nur als friedliches Land, sondern auch als friedlich stark, und festgestellt, dass eine andere Umweltpolitik möglich und notwendig ist.
Internationales Solidaritätskomitee zur Verteidigung von Lula und Demokratie in Brasilien
10. September 2019
Übersetzt von Martin Westendorf. Korrektur: Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.
