07 de August de 2019
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In einem Gesuch, das am 08. Juli2019 anlässlich des Antrags für die Überstellung nº 5016515-95.2018.4.04.7000, vor dem 12. Föderalgericht in Curitiba protokolliert wurde, bitten wir um den Aufschub der Analyse des Antrags der Aufsichtsbehörde der Föderalpolizei bis zum endgültigen Urteil des Habeas Corpus nº 164.493/PR vor dem Obersten Gerichtshofs.

So wie es am vergangenen 25. Juni entschieden wurde, dürfte das zweite Gremium des Obersten Gerichts in Kürze das Urteil über den habeas Corpus fällen, den wir beantragt haben, in dem die Befangenheit des ehemaligen Richters Sergio Moro anerkannt und damit der gesamten Prozesses aufgehoben und die Freiheit Lulas wiederhergestellt wird.

Zusätzlich ersuchten wir in demselben Gesuch vom 8. Juli 2019, dass, falls der Antrag der Aufsichtsbehörde der Föderalpolizei Curitiba akzeptiert wird, Informationen über Gefängnisanlagen mit einem grösserem Wohnraum gesucht werden und dass die Verteidigung die Möglichkeit bekommt, sich darüber auszudrücken.

Dennoch hat die heutige (7/8) Erklärung des 12. Gerichts von Curitiba die Ansuchen der Verteidigung abgelehnt und, im Gegenteil von früheren Entscheidungen gegenüber einem anderen ex-Präsidenten (Regionalgericht 2, Zusatzentscheidung zum Habeas Corpus nº 0001249-27.2019.04.02.0000), verweigerte es dem früheren Präsidenten Lula den grösseren Aufenthaltsraum und entschied für seine Überstellung in ein noch zu definierendes Gefängnis in Sao Paulo.

Die Verteidigung wird alle nötigen Massnahmen ergreifen mit dem Ziel die völlige Freiheit Lulas zu erreichen und sich aller der Rechte zu versichern, die ihm durch die Gesetze und durch die Verfassung der Föderation garantiert werden.


Partido dos Trabalhadores (PT) |  Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.