08 de November de 2019

Das Internationale Solidaritätskomitee zur Verteidigung von Lula und der Demokratie in Brasilien begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der schließlich beschlossen hat, die Verfassung der Föderativen Republik Brasilien einzuhalten, indem er die Verfassungswidrigkeit der Inhaftierung in der zweiten Instanz anerkennt. Die Entscheidung bedeutet, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung, eine Klausel der Verfassung von 1988, wieder respektiert wird. Die Unschuldsvermutung ist unerlässlich, um das uneingeschränkte Funktionieren der Demokratischen Rechtsstaatlichkeit im Land zu gewährleisten.

Das neue Verständnis des Obersten Gerichtshofs Brasiliens ist einer der ersten Schritte zur Wiederherstellung der brasilianischen Justiz. Es gibt jedoch noch viel zu erreichen, um zur demokratischen Normalität zurückzukehren. Schließlich hat die Verurteilung und Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva das Ergebnis der Wahlen 2018 bestimmt und es einer Bande mit klaren faschistischen Tendenzen in den Aussagen und in der Praxis ermöglicht, an die Macht zu kommen, mit den abscheulichsten Merkmalen der Militärdiktatur, unter der das Land von 1964 bis 1984 gelitten hat, die eine ultraliberale Wirtschaftspolitik zugunsten der Reichsten fördert, die Einkommen konzentriert, die Armut und Arbeitslosigkeit erhöht.

Das Recht des ehemaligen Präsidenten Lula, bis zur Erschöpfung aller Verfahrensmöglichkeiten in Freiheit einzuschreiten, ist ein erster Schritt. Die Gerechtigkeit wird erst dann voll erfüllt sein, wenn Luiz Lula da Silva seine Urteile aufgehoben sieht und seine Unschuld öffentlich anerkannt hat, auch von den brasilianischen Mainstream-Medien.

Opfer einer politischen, rechtlichen und medialen Verfolgung (Lawfare), wurde Luiz Inácio Lula da Silva in zwei lügnerischen Prozessen verurteilt, voller Unregelmäßigkeiten und Lügen von den zuständigen Staatsanwälten von Operation Lava Jato in Zusammenarbeit mit dem heutigen Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Sergio Moro gefälscht.

Die absurden Verstöße gegen die Grundregeln des ordentlichen Verfahrens werden in den Veröffentlichungen der Berichtsreihe #VazaJato bekannt, die seit Juni 2019 als Juristen, Politiker und Persönlichkeiten rund um die Welt erschrecken.

Das Internationale Komitee wird den Kampf fortsetzen und alle nationalen und internationalen Organisationen auffordern, den Weg gemeinsam zu verfolgen, bis die Gerechtigkeit endgültig vorherrscht und die Demokratie in Brasilien voll gewährleistet ist.

Wir kämpfen weiter für DEMOKRATIE und die Aufhebung der Anklage gegen Lula.


 

Ausschuss für internationale Solidarität zur Verteidigung von Lula und Demokratie in Brasilien
Sao Paulo, 8. November 2019

Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.