03 de October de 2019
Foto: Arbeiterpartei

Lula da Silvas jüngste Geste überraschte seine Gegner, die versuchten, ihm eine Falle zu stellen: Er weigerte sich vehement, seine Zelle zu verlassen, es sei denn, die Verurteilung wurde aufgehoben. Das Fortschreiten zum halboffenen Vollzug zu akzeptieren, würde in gewisser Weise bedeuten, sich einem Urteil zu unterwerfen, das es nie als wahr anerkannt hat. In einem eigenhändigen Brief, den sein Anwalt Cristiano Zanin Martins an der Tür der Aufsichsbehörde der Bundespolizei von Curitiba der Presse vorlas, kündigte der frühere Präsident seinen Entschluss an: “Ich tausche meine Würde nicht gegen meine Freiheit.” Es akzeptiert keine “Verhandlungen” über seine Rechte und warnt, dass er sich “voll bewusst” darüber ist, welche Entscheidungen er trifft. „Ich habe gezeigt, dass die Anschuldigungen falsch sind. Sie sind es, nicht ich, die in den Lügen gefangen sind, die sie Brasilien und der Welt erzählt haben.“

Das Tragen eines elektronischen Fußbandes oder der Umzug in den Hausarrest gehören nicht zu Lulas Plänen. Diese Einstellung verwirrte sogar die brasilianischen Juristen, die selten einen Gefangenen vorfanden, der das Gefängnis nicht verlassen wollte. Bundesgesetze besagen, dass die Fortführung des Regimes obligatorisch sei. Nur eine Abweichung von guter Führung, während der fünfhundertvierzig Tage im Gefängnis, könnte den Rückgang in das vorherige Regime bewirken. Und auch die Missachtung der Gerichtsentscheidung könnte als hinreichend schwerwiegende Handlung angesehen werden, was bedeutet, dass das System möglicherweise eine gewisse Exzentrizität beinhaltet.

Die Aufhebung der Verfahren ist die einzige Möglichkeit für Lula, zur institutionellen Politik zurückzukehren, da, durch eine von Lula selbst im Jahr 2010 eingeführte Rechtsreform, ein in zweiter Instanz verurteilter Präsident nach Beendung seiner Haftstrafe noch acht Jahre lang nicht wählbar ist.

Lula da Silva und sein Anwaltsteam werden weiterhin geduldig auf den Obersten Gerichtshof warten. In seinem Brief, nebenbei bemerkt, fordert er den Gerichtshof auf, zu „korrigieren , was falsch ist“ . Angesichts der Entwicklung der Arbeitsagenda der elf betroffenen Oberrichter wird klar werden, ob die Methoden von Moro und der Curitiba-Staatsanwaltschaft weitere Niederlagen erleiden werden. Wenn zum Beispiel alle Verurteilungen, in denen sowohl der Denunziant als auch der Denunziierte ihre letzten Argumente zur gleichen Zeit eingereicht haben, aufgehoben werden; wenn Verhaftungen bei Urteilen in der zweiten Instanz ausgesetzt werden – das heisst, solange es noch die Möglichkeit einer Berufung gibt – oder wenn die von The Intercept veröffentlichten privaten Nachrichten als gültige Beweise für die Manipulation eines Falls gelten.

Für den Fall, dass die Strategie von Lula da Silva funktioniert, ist er auf den Straßen und bereit, den Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunalwahlen 2020 zu gestalten. Die Kontrolle der grossen Städte ist grundlegend, damit die brasilianische Linke Bolsonaro bremsen kann.

Jede Seite in dem Konflikt im gespaltenen Brasilien manövriert, um aus einer momentanen Situation den größtmöglichen Ertrag zu erzielen. Am selben Tag, an dem Lula den sechsten Teil seiner Haftstrafe verbüßte, forderten dieselben Staatsanwälte, die mit dem Richter zusammengearbeitet hatten, um ihn aus der Präsidentschaftskampagne herauszuziehen, den ehemaligen Präsidenten auf, zum halboffenen Strafvollzug überzugehen. Mit einem sechstel der Strafe, einem Bericht über gutes Benehmen und einer Geldstrafe in Höhe des Betrags, der im Urteil aufscheint, können Gefangene den Rest der Strafe in Freiheit verbüßen, auch wenn dies durch ein elektronisches Fussband begrenzt und kontrolliert wird.

Unter den fünfzehn Staatsanwälten, die die an Richterin Carolina Lebbos gerichtete Petition unterzeichnet haben, befinden sich Deltan Dallagnol, Koordinator der Antikorruptionsoperation Lava Jato, Laura Tessler, Jerusa Viecili, Orlando Martello und Roberson Pozzobon, die in Brasilien bereits für ihre privaten Nachrichten über eine Verschwörung gegen Lula da Silva, veröffentlicht von The Intercept, bekannt sind. Sie manipulierten den Prozess nicht nur mit dem derzeitigen Justizminister, sondern verspotteten auch den Tod Lulas Frau, seines Bruders und seines Enkels oder machten sich über ihn lustig.

Jetzt haben sie sogar versucht, dass der berühmteste Sträfling seine Situation neu verhandelt, um seine Rückkehr in die Freiheit zu erleichtern. Angesichts des Skandals und des Drucks der Urteile des Obersten Gerichtshofs ziehen sie es vor, dass der frühere Präsident seine Position als „politischer Gefangener“ aufgibt. So definieren ihn zahlreiche nationale und internationale Organisationen, darunter die American Association of Jurists, den International Trade Union Confederation oder die Association of Judges for Democracy, sowie Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Baltasar Garzón, Adolfo Pérez Esquivel oder Ignacio Ramonet, jüngste Vertreter dieser Behauptung. Die Generalstaatsanwaltschaft in Curitiba im Bundesstaat Paraná, dem Sitz der Operation, möchte Lulas Last loswerden. Schließlich wurde das Hauptziel, ihn während des Wahljahres aus dem Verkehr zu ziehen, erfolgreich erreicht.

El Diario | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.