Lula da Silva: “Die Vorwürfe gegen Glenn Greenwald offenbaren eine Verschlechterung der brasilianischen Demokratie”

Stellen Sie sich vor, wie sich die amerikanische Geschichte entwickelt hätte, wenn sich die öffentliche Meinung und die Behörden in den 1970er Jahren mehr darum gekümmert hätte, Carl Bernstein und Bob Woodward anzugreifen und zu verfolgen, als die Wahrheit über den Watergate-Skandal zu suchen. Wenn der Kongress und das FBI beschlossen hätte, die Reporter der Washington Post und ihre Quellen zu untersuchen, und nicht die Unregelmäßigkeiten der Republikanischen Partei.

Das entspricht dem, was heute in Brasilien geschieht, wo der Journalist Glenn Greenwald wegen seiner journalistischen Aktivitäten verfolgt wird.

Greenwald wurde am Dienstag wegen “Cyberkriminalität” angeklagt, da er im vergangenen Jahr durchgesickerte Handynachrichten veröffentlicht hat, die schwere Verstöße einer Sondereinheit zur Untersuchung von Korruption zeigten, die als Operation Lava Jato bekannt ist. Greenwald ist Ziel der Verfolgung, seit seine Nachrichtenseite, The Intercept Brazil, begonnen hat, Berichte zu veröffentlichen, die auf durchgesickerten Nachrichten basierten, die von einer geheimen und geschützten Quelle bereitgestellt wurden.

Der Intercept erwies, dass es Absprache zwischen dem Richter und den für den Fall zuständigen Staatsanwälten gab. Der Richter Sergio Moro ist der derzeitige Justizminister von Präsident Jair Bolsonaro – dieses Amt ist Belohnung für die Parteilichkeit bei Korruptionsermittlungen.

Moros Handlungen und die der Staatsanwälte dienten dazu, den Boden für meinen unfairen Prozess zu bereiten. Greenwalds Untersuchung war entscheidend dafür, zu zeigen, wie die Operation Lava Jato meine zivilen und politischen Rechte verletzte.

Jetzt verfolgen sie die Presse. Der Staatsanwalt, der Greenwald beschuldigte, verstieß gegen eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs Brasiliens, die Greenwalds Pressefreiheit respektierte.

Missbräuche wie dieser sind in Brasilien nicht neu. Die politisch motivierte Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 war ein klarer Verstoß gegen die Verfassung und Vorbote einer weitverbreiteten Manipulation der Justiz gegen ihre politischen Gegner.

Die geheimen Nachrichten, die von The Intercept Brasil enthüllt wurden, bestätigten, dass Moro und die Staatsanwälte Anwälte abgehört haben, Beweise vernachlässigt und Aussagen verfälscht haben, um die Anklagen und Urteile in ihrem Sinn auszurichten. Moro und die Staatsanwälte haben illegal ein Telefonat von Dilma veröffentlicht, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Die Botschaften zeigen, dass sie den Obersten Gerichtshof über diese Tatsachen – und das ganze Land bis heute belogen haben.

Mit wenigen Ausnahmen haben die brasilianischen Medien mit diesem Verfahren zusammengearbeitet. Die Schlagzeilen des mächtigen Fernsehsenders Globo konzentrierten sich auf die Untersuchungen der Staatspolizei um die Quellen und den Journalisten anzuklagen. Dieses lächerliche Verhalten der Medien änderte den Lauf der Geschichte und trug zur Wahl von Bolsonaro bei, einen Politiker der extremen Rechten der, durch diese jüngste Anklage erfolgreich die Achtung davon ablenken konnte, dass er bis kürzlich einen Vertreter von Nazitheorien als Kultursekretär hatte.

Ich habe in den letzten Monaten dafür gekämpft, meinen Namen nach einem schwerwiegenden Justizirrtum zu reinigen, aber meine Hauptsorge sind die langwirkenden Folgen dieser Verwaltung in unserem Land. Menschen können einem Politiker oder einer Partei zustimmen oder sie kritisieren, aber ein gerechtes Justizsystem und die Pressefreiheit dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Luiz Inácio Lula da Silva

Washington Post | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.