2. April 2019

Vor einem Jahr, am 7. April 2018, wurde Präsident Lula politischer Gefangener, nachdem der damalige Richter und derzeitige Justiz- und Sicherheitsminister der Regierung Jair Bolsonaros, Sergio Moro, den Haftbefehl erlassen hatte.

Lula wurde zu Unrecht angeklagt und verurteilt wegen des angeblichen Eigentums einer Wohnung in der Stadt Guarujá. Diese Wohnung wurde nie von ihm genutzt weil sie ihm nie gehörte gehörte offensichtlich zu der Firma OAS. Der Korruptionsvorwurf gegen ihn ist eine weitere Absurdität, denn laut Urteil handelt es sich um „Akt einer unbestimmten Handlung“. Aber um ihn aus dem Wahlkampf zu holen, war alles denkbar.

Neben dieser absurden Verurteilung, sind die legalen Abweichungen und Willkürlichkeiten die gegen Lula begangenen worden sind, zahlreich und häufig. Sie sammeln sich seit 2016 in einem Prozess der offenbart den vollen Charakter politischer Verfolgung und des legalen Krieges gegen den größten Staatsmann und Volksführer der Geschichte von Brasilien. Die Maßnahmen gegen Lula zeigen auch den Autoritarismus und die Politisierung, die zunehmend die brasilianischen Institutionen, die den demokratischen Rechtsstaat im Land überwachen sollten, dominieren.

Der Verurteilung ohne Beweise, die zu dem im letzten Jahr von Richter Sérgio Moro erlassenen Haftbefehl führte, folgte einer ähnlichen, im Allgemeinen als “Sítio de Atibaia” bezeichneten Urteil. In dem angeblich legalen Gerichtsverfahren, wird Lula vorgeworfen von Reformen in einem anderen Immobilie (Sítio de Atibaia) profitiert zu haben, einer Immobilie die ihm nicht gehört, im Tausch gegen angebliche Korruptionshandlungen, angebliche Handlungen der Korruption, auf die ihre Kritiker nicht einmal hinweisen konnten.

Der Kampf für Lulas Freiheit ist ein Kampf aller demokratischen Kräfte der Welt. Um die Fortsetzung der ungerechten Inhaftierung von Lula anzuprangern, seine Freiheit zu fordern und die Erhaltung der Demokratie in Brasilien zu verteidigen, ruft das Internationale Solidaritätskomitee zur Verteidigung von Lula und der Demokratie in Brasilien die gesamte internationale progressive Gemeinschaft dazu auf – Regierungen, Gewerkschaften, soziale und populäre Organisationen, Kollektive, Aktivisten, Künstler, Intellektuelle, Religiöse, Journalisten, Politiker – an die Solidarischen Aktionen und Manifestationen der INTERNATIONALE AKTIONSTAGE FÜR DIE FREIHEIT LULAS (LULA LIVRE) zwischen dem 4. und 10. April 2019 teilzunehmen.

Tipps zur Unterstützung

Für die Woche vom 4.-10. April schlägt das Internationale Solidaritätskomitee zur Verteidigung von Lula und der Demokratie in Brasilien folgendes vor:

1.Mitteilen an [email protected] was sind die geplanten Demonstrationen, mit Namen der Veranstaltung, Veranstalter, Ort, Datum und, falls möglich, dem Veranstaltungslink.

Während der Mobilisierungen vom 4. bis 10. April markieren Sie die Seiten des jeweiligen Komitees auf Facebook und Twitter (@FreeLulaBrasil) und Instagram (@Free.Lula) in den Fotos und Videos der in diesen sozialen Netzwerken gepostet werden. Senden Sie anschließend eine ‚Erinnerung‘ mit Fotos der Aktivitäten sowie Informationen wie Ort, Zeit, an der Aktion beteiligte Organisationen und einen kurzen Bericht über die Demonstration sowie Zeugnisse der Teilnehmer, damit wir sie auf der offiziellen Website des Komitees veröffentlichen können. Die ‚Erinnerung‘ soll an diese E-Mail gesendet werden: [email protected]

3. Nehmen Sie am 7. April, dem Tag der politischen Inhaftierung von Präsident Lula, am Twitter-Aktion (tuitaço) teil. Wir werden unsere Aktionen Ab 11h Uhr (Brasília-Zeit) mit dem Hashtag #FreeLula, #LulaLibre, #LulaLivre, #FreiheitfuerLula konzentrieren. Ebenfalls erhältlich sind verschiedene Logos für Tweets sowie für soziale Netzwerke auf der Website des Komitees:
https://comitelulalivre.org/de/grafisches-material/

4. Pressearbeit: Senden Sie Anfragen an örtliche Medien, in denen Sie sie auffordern die Entscheidung des Lula-Falls und seines politischen Gefängnisses zum Thema zu machen. Die internationale Berichterstattung erfüllt die wichtige Aufgabe, die Blase der brasilianische Presse zum platzen zu bringen und die Wahrheit zu verbreiten.

5. Artikulation mit den Parlamentariern, entweder durch Einladung zu den Aktivitäten oder durch Aufnahme von Unterstützungsvideos, Teilnahme an der Twitter-Aktion, Verlautbarungen in den jeweiligen Parlamenten, öffentliche Solidaritätsbekundungen, usw.

Wir werden die internationalen Demonstrationen in den Netzwerken des Internationalen Komitees Freiheit für Lula veröffentlichen: Facebook und Twitter: @FreeLulaBrasil | Instagram: @free.lula