“Wir sprechen von einem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit”, sagt Lulas Anwalt nach einer Entscheidung des TRF-4

In einem Interview mit der Journalistin Candisse Matos am vergangenen Samstag, dem 8. Mai, kommentierte der Anwalt des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva, Cristiano Zanin, die Entscheidung des Bundesgerichts der 4. Region (TRF4), die eine von der Verteidigung eingelegte Berufung ablehnte und die Verurteilung Lulas im Fall des Standortes in Atibaia aufrechterhielt.

Die Berufung oder die Embargos der Erklärung erforderten eine gerichtliche Analyse der verschiedenen Unregelmäßigkeiten in dem Fall. Laut Zanin bekräftigt die Entscheidung die Ungerechtigkeit und Willkür von Lulas Verurteilung und enthüllt die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit im Land.

Im Jahr 2019 wurde Lula mit der Begründung verurteilt, er sei der Begünstigte von Renovierungsarbeiten, die von den Auftragnehmern OAS, Schahin und Odebrecht auf einem im Namen von Fernando Bittar eingetragenen Grundstück bezahlt wurden, dessen Eigentum nicht ihm gehört. In dem Vorwurf von Lava Jato de Curitiba wurde behauptet, Lula hätte im Gegenzug diese Unternehmen in öffentlichen Aufträgen bevorzugt, obwohl er nicht darauf hinweisen konnte, welche illegalen Handlungen der frühere Präsident begangen hätte.

Neben der zentralen Schwäche des Verfahrens wies die Verteidigung von Lula auf mehrere andere Mängel in der vom TRF-4 am 6. Mai abgelehnten Berufung hin. Unter ihnen hob Zanin die Tatsache hervor, dass der Ex-Präsident in einem anderen sehr ähnlichen Prozess freigesprochen wurde, der jedoch außerhalb von Lava Jato lief, auch mit Zustimmung des öffentlichen Ministeriums. Er erinnerte auch daran, dass im Odebrecht-System durchgeführte Expertenanalysen bewiesen haben, dass der Betrag, von dem der Vorwurf besagt, dass er tatsächlich für Reformen bestimmt war, zugunsten einer Führungskraft vom Auftragnehmer selbst bezogen wurde.

Während des Interviews weist Zanin darauf hin, dass diese Belastung Teil des Verfolgungscharakters der Operation sind. “In Bezug auf die Lava Jato von Curitiba gibt es in der Tat keine Anschuldigungen oder Verurteilungen aufgrund von Beweisen. Was existiert, ist die strategische Anwendung des Gesetzes zum Zwecke der politischen Verfolgung. Es ist das, was wir seit langem als solche dargestellt haben: Lawfare. Das ist diese strategische Anwendung des Gesetzes zur Verfolgung und Delegitimierung einer Person. Und der Fall von Präsident Lula ist ein symbolischer Fall von Lawfare “, sagte der Anwalt.

Vaza Jato
Der Anwalt stellt fest, dass die öffentliche Meinung dank des Vaza Jato-Skandals nach und nach die Ungerechtigkeiten wahrnimmt, die der für die Operation verantwortliche Deltan Dallagnol, der aufgrund des umstrittenen Powerpoints weltberühmt ist, gegen Lula begangen hat.

Der Skandal ereignete sich im Juni letzten Jahres, als The Intercept Brasil eine Reihe von Berichten veröffentlichte, die auf Nachrichtenlecks zwischen dem damaligen Richter Sergio Moro und den für die Anklage gegen Lula da Silva verantwortlichen Staatsanwälten beruhten. Die Serie löste internationale Reaktionen aus, als sie zeigte, dass Moro die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten leitete.

Verblüfft verstärkten einige der weltweit führenden Juristen kurz nach den Enthüllungen ihre Kritik an der Durchführung des Verfahrens gegen Lula und starteten sogar ein Manifest, in dem sie Moros Handlungen anprangerten und den Obersten Gerichtshof aufforderten, die Einhaltung der brasilianischen Verfassung sicherzustellen. “Dies zeigt, dass wir diesen Fall von Präsident Lula wirklich sehr sorgfältig prüfen müssen, da er dazu führt, dass das brasilianische Justizsystem auf internationaler Ebene diskreditiert wird.”

Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Die von The Intercept veröffentlichten Botschaften zeigten auch, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Moro aktiv daran arbeiteten, Lula an der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2018 zu hindern. Laut den Lecks erhielt Moro sogar eine Einladung, die Regierung von Jair Bolsonaro während der Wahlkampagne.

Zu dieser Zeit erließ der UN-Menschenrechtsausschuss sogar eine Entscheidung, in dem er darum bat, dass die brasilianische Justiz die Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte von Lula da Silva gewährleistet, der frühere Präsident jedoch daran gehindert wurde, zu kandidieren.

Das Gremium hat die Entwicklung der Situation von Lula seit 2016 verfolgt, als die Verteidigung des Ex-Präsidenten vor dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf einen Fall eröffnete, um Verstöße gegen die grundlegenden Garantien von Lula zu analysieren, die während des Autowäsche. “Der Ausschuss stellte fest, dass es angesichts all der Elemente, die wir bereits vorgelegt hatten, keine Beweise dafür gab, dass Präsident Lula Anspruch auf ein faires Verfahren hatte. Daher wurde diese einstweilige Verfügung erlassen, die von Brasilien leider nicht eingehalten wurde”, fügt er hinzu.

Zanin informiert darüber, dass Lula neben einigen laufenden Gerichtsverhandlungen hier in Brasilien in Brasilien auch im Komitee vorangeht.

Übersetzt von Martin Westendorf.