[Notiz] Neues Urteil des TRF-4 enthüllt die Instrumentalisierung

Das Internationale Solidaritätskomitee für die Verteidigung von Lula und Demokratie in Brasilien kritisiert das Urteil der vorigen Woche, als ein brasilianisches Regionalgericht gegen das Verständnis des Obersten Gerichtshofs verstieß und seinen eigenen Entscheidungen widersprach, um die politische und rechtliche Verfolgung von Luiz Inacio Lula da Silva voranzutreiben.

Das Urteil, das erneut die Instrumentalisierung von Gesetzen für politische Zwecke offenbarte, die von einem Teil des brasilianischen Justizsystems praktiziert wird, gibt Anlass zu großer Sorge. Es ist ein weiterer Frontalangriff auf die demokratische Rechtsstaatlichkeit, die sich in der jüngeren Geschichte des Landes bereits zusehends verschlechtert hat.

Am 27. November 2019 wurde in Porto Alegre der Berufungsprozess gegen Lula da Silva gegen die Verurteilung in erster Instanz im als „Landhaus von Atibaia“ bekannten Fall geführt, ein Verfahren mit vielen Unregelmäßigkeiten und völligem Fehlen materieller Beweise.

Das Ergebnis des Prozesses war die Ablehnung der Nichtigkeitsklage, die Bestätigung der Verurteilung und eine Erhöhung der Haftstrafe des ehemaligen Präsidenten auf 17 Jahre Haft. Die Entscheidung wurde vom 8. Gremium des Bundeslandgerichts der 4. Region (TRF-4), einer im Süden des Landes tätigen Einrichtung der zweiten Instanz der brasilianischen Justiz, getroffen.

Lula wurde nur 19 Tage nach seiner Freilassung nach 580 Tagen international als politisch angesehener Haft erneut vor Gericht gestellt. Nach den üblichen Verfahrensregeln hätte dieses Urteil erst nach den Rechtssprüchen in 1.941 Fällen erfolgen dürfen, die zuvor eingereicht worden waren. In Bezug auf Lula werden die Gesetze jedoch unterschiedlich angewandt, und der Einspruch wurde in Rekordzeit überprüft.

Das Gericht war mit der Auffassung des Obersten Gerichtshofs (STF) nicht einverstanden, dass, mit Risiko der Nichtigkeit der strafbaren Handlung, Denunzierte Angeklagte wie Lula ihre letzten Aussagen nach den Aussagen des Denunzianten erheben dürfen.

Eine weitere Tatsache, die bei diesem Prozess schockierte, war die Tatsache, dass die TRF-4-Richter ihrer eigenen Rechtsprechung widersprachen.

Vor weniger als einem Monat wurde ein Urteil der Richterin Gabriela Hardt von denselben Richtern wegen Plagiats anderer Schriftstücke der Staatsanwaltschaft für nichtig erklärt. Laut TRF-4 führt die Verwendung ganzer Auszüge aus den letzten Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft (Strafverfolgungsbehörde) zur Begründung der Entscheidung des Richters zur Nichtigkeit des Urteils, da dies gegen Artikel 93 Punkt IX der Bundesverfassung verstösst.

Hardt wiederholte dieses Verhalten, um Lula zu verurteilen, aber das TRF-4 wiederholte seine Beurteilung nicht.

Nach dem Gutachten des Instituto Del Picchia ergab der Wortlaut des Urteils im Fall des „Landhaus von Atibaia“ zwingende Hinweise darauf, dass es sich in ganzen Absätzen um eine Kopie der Verurteilung eines früheren Falles gegen Lula durch Moro im Jahr 2017 handelte. Ebenso wurde das Wort „Wohnung“ benutzt, obwohl sich der Fall auf ein Landhaus bezog, und die Behandlung eines Hinweisgebers als zwei verschiedene Personen wurde von den Richtern lediglich als „zufällig“ angesehen.

Die Entscheidung des Gerichts beruhte ausschließlich auf politischen Auseinandersetzungen über rechtliche Fragen. Und obwohl das Verbrechen, das Lula zur Last gelegt wird, den Nachweis der Straftat voraussetzt, wurde die rechtliche Situation erneut nicht geprüft, und die Richter griffen auf den Kunstgriff der „Unbestimmten Handlungen“ zurück. Das heißt, der frühere Präsident Lula wurde wegen Taten verurteilt, die Ankläger und Richter nicht kennen, als Gegenleistung für unzulässige Vorteile, die sie nicht nachweisen können.

Es ist klar, dass für Lula der Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) nicht angewendet wurde, der jedem Einzelnen das „Recht, in völliger Gleichheit, auf eine faire und öffentliche Anhörung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht“ garantiert, das „über seine Rechte und Pflichten oder auf der Grundlage einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage entscheidet. “

Die Ausnahms- und Willkürentscheidungen, denen Lula unterworfen ist, haben nicht nur Konsequenzen für die systematischen Verletzungen seiner bürgerlichen und politischen Rechte. Sie beschränken sich auch nicht auf das Ziel, den ehemaligen Präsidenten von der brasilianischen politischen Szene fernzuhalten. Sie stellen sich vor allem gegen den Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung des Friedens, die mit seiner Persönlichkeit symbolisiert wird. Aus diesem Grund verbannen sie das Gesetz und die Gesetze und üben mit Hilfe von lawfare einen richtigen Angriff auf die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung Brasiliens aus.

Das Internationale Lula-Livre-Komitee wird weiterhin darum kämpfen, dass Luiz Inácios Verteidigung der Unschuld weit über die Zurückweisung von Ungerechtigkeiten gegen einen Mann hinausgeht. Es ist der Kampf für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich integratives und im Wesentlichen demokratisches Brasilien – und eine Welt -, die nur durch die Summe der Anstrengungen aller demokratischen Kräfte auf der ganzen Welt siegen wird.

São Paulo, 3. Dezember 2019
Internationales Solidaritätskomitee zur Verteidigung von Lula und Demokratie in Brasilien