11 de June de 2019

Die auf der Intercept-Website veröffentlichten Gespräche zeigen das unethische und kriminelle Verhalten der Hauptakteure von Lava Jato.

Der ehemalige Richter Sergio Moro und die Staatsanwaltschaft haben Absprachen getroffen Angeklagte zu verfolgen und zu verurteilen mit politischer Zielsetzung, vor allem den ehemaligen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Der Austausch zahlreiche Meldungen zeigt, dass der derzeitige Justizminister der eigentliche Kopf der Untersuchungen war, dessen Lehrer und Leiter, die Regeln der Verfassung und des Justiz Ethik-Kodex verletzend.

Der für das 13. Bundesstrafgericht von Curitiba zuständige erstere verstieß gegen die Regeln des ordnungsgemäßen Verfahrens, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit des Richters.

Moro und die Staatsanwaltschaft angeführt durch Deltan Dallagnol haben sich verschworen Beweise zu fabrizieren, die die Regel der Billigkeit, die Unschuldsvermutung und das weitere Recht auf Verteidigung übersprangen.

Sie handelten öffentlich, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen, und verurteilten in einem ersten Schritt den ehemaligen Präsidenten und machten ihn “nicht wählbar”. Darum, um zu verhindern, dass seine Stimme vor der Stimmenauszählung von den Wählern gehört wird.

Sie fungierten als Wahlkampfteam von Jair Bolsonaro, der am Ende Sérgio Moro mit seiner jetzigen Position zur Schande der Brasilianer, die sich für Demokratie einsetzen, belohnte.

In den Dialogen gibt es unzählige Beweise dafür, dass die Prozesse in der Operation Lava Jato und den Verurteilungen Lulas der größte gerichtliche Betrug in unserer Geschichte sind. Eine eindeutige Demonstration dessen, was wir denunziert haben: Das Justizsystem wurde manipuliert, um als Waffe der konservativsten Sektoren
unseres Landes zu dienen.

Die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung verlangt den sofortigen Rücktritt des Justizministers mit strafrechtlicher Verantwortlichkeit und die Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens gegen denjenigen, die an der Verschwörung unter seinem Kommando teilgenommen haben, die ebenfalls konsequent aus ihren Funktionen entfernt werden müssen.

Das Parlament darf dazu nicht schweigen: Alle Motive für die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Untersuchung der Verbrechen der Operation Lava Jato liegen auf dem Tisch.

Wir fordern von höheren Gerichten, die Aufhebung der Urteile, die den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verurteilt haben, mit seiner sofortigen Freilassung und vollen Anerkennung seiner Unschuld.

Der Kampf gegen die Korruption, nationaler Wunsch, darf nicht als Flagge für die illegale Aktion dienen, undemokratisch und unpatriotisch einer Gruppe dienen, die auf diesem Weg beabsichtigt den Staat per Überfall zu vereinnahmen.

São Paulo, 10. Juni 2019
Comitê Nacional Lula Livre