08 de October de 2019

In dieser neuen Ausgabe von “Interview” empfängt der frühere brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der seit April 2018 wegen des mutmaßlichen Zusammenhangs mit einem Korruptionsfall, von der Operation “Lava Jato” untersucht, im Gefängnis von Curitiba inhaftiert ist, die RT und erklärt, warum er es ablehnte, die Vorteile des halboffenen Vollzuges gegen Bezahlung einer Geldstrafe von 1,25 Millionen US-Dollar in Anspruch zu nehmen.

„Ich lehne meine Freiheit nicht ab. Wenn es etwas gibt, die ich im Leben möchte, ist, nach Hause zu gehen, um mit meinen Kindern zu leben, um mit meiner Familie zu leben. Ich bin nicht gern hier “ , erwähnt er. Er sagt jedoch: „Was ich nicht akzeptieren kann, ist die These, dass ich auf den offenen Vollzug warte, weil ich ein Verbrechen begangen habe und bereits einen sechsten Teil verbüßt ​​habe. Ich möchte mit meiner zu 100% nachgewiesenen Unschuld hier raus. Ich möchte, dass diejenigen, die das brasilianische Volk belogen haben, sich dem Urteil des Volkes unterwerfen, so wie ich es mich unterwerfe.“

In diesem Sinne erklärt der Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT) , der vom Gericht daran gehindert wurde, an den Wahlen des letzten Jahres teilzunehmen, bei denen er der beliebteste Kandidat war: „Ich fordere einen Richter heraus, der bei dem Urteil gegen mich gelogen hat, nämlich Sergio [ Moro], einen Staatsanwalt, der in der Anklage gelogen hat, und diejenigen, die Lügen bei den Ermittlungen erzählt haben.“ Gegenwärtig ist der Richter, der Lula verurteilt hat, Justizminister unter der Verwaltung des rechtsextremen Jair Bolsonaro.

Auf der anderen Seite bemerkte der Politiker, dass seine Verteidigung “Berufung in allen Instanzen einlegt, damit die Ermittlungen gelesen werden”, damit “die Anschuldigungen analysiert werden” . Gleichzeitig fragen sich viele Juristen, ob es ein Verurteilten das Recht hat, die Gewährung von Vorteilen bei seinem Freiheitsentzugs zu verweigern: „Ich weiß nicht, ob die Richterin [Carolina Lebbos] mich zur Einhaltung zwingen kann, ich bin kein Anwalt. Ich weiß nur eins : Ich kämpfe für meine Unschuld. Ich war das Opfer eines politischen Prozesses.“ In diesem Sinne meint der Verurteilte, dass “es keine wahrheitsgemäße Denunziation gibt”, sondern “viele Lügen und politische Interessen”.

“Alles, um zu vermeiden, dass ich Präsident werdes”
Der Befragte analysiert die gegenwärtige Situation des “Südamerikanischen Riesen” und ihm ist klar, dass dies alles ein Manöver war, um die PT aus dem Zentrum der politischen Szene zu holen: “Sie haben Dilma [Rousseff] abgesetzt und nach dem Putsch konnte Lula nicht wieder Präsident werden, so dass es notwendig war, Lula Probleme zu verschaffen .“ Er fährt fort: “Da sie nicht dachten, dass sie zu dem zurückkehren könnten, was im neunzehnten Jahrhundert mit denen, die in diesem Land rebellierten, getan wurde: hängen, enthaupten, vierteilen … beschlossen sie, die Justiz zu benutzen, um mich zu dem zu machen, in den sie mich verwandelt haben.”

Darüber hinaus ist der Befragte überzeugt, dass Moro der Kopf dieser angeblichen Verschwörung ist: „Ich will mich verteidigen, weil der Schuldige in diesem Land derjenige ist, der mich verurteilt hat, und ich möchte das darlegen.“

Bei der Untersuchung des ‘Lava Jato’ erkennt der Brasilianer, dass diese Operation “in einigen Dingen Verdienste hatte” . In der Tat, glaubt er , dass „Menschen verhaftet wurden, die gestohlen gestanden zu haben, und alle , die gestohlen haben, sollen ins Gefängnis kommen“. Trotzdem behauptet er, dass es in seinem Fall “aus einem Polizeieinsatz zu einer parteipolitische Operation wurde, um mich daran zu hindern, Präsident der Republik zu werden, das war der einzige Zweck.” Darüber erwähnt er einige der möglichen Unregelmäßigkeiten in seinem Strafverfahren: „Ich wurde in Curitiba vor Gericht gestellt, obwohl ich in São Paulo hätte vor Gericht gestellt werden sollen. Sie haben mich beschuldigt, Dinge getan zu haben, die ich nicht getan habe. Ich werde von einer Instanz verurteilt, die nicht für mich zuständig ist. “

Neben seiner Sehnsucht nach Freiheit ist das Wichtigste für den Anführer, dass seine Gegner um Verzeihung bitten: „Nach achtzig Titelseiten, Hunderten von Stunden im Fernsehen, Tausenden von Titelseiten, die besagten, Lula sei korrupt, wie wollen Sie sich jetzt entschuldigen? Vor das brasilianische Volk treten und sagen ‚Entschuldigung ‘?”

Brasiliens Rolle in der Weltpolitik
In einem anderen Teil des Interviews kritisiert Lula die derzeitige Verwaltung des lateinamerikanischen Landes: „Bisher hat diese Regierung in Brasilien nicht das Wort ‚Produzieren ‘, das Wort ‚Wachstum’, das Wort ‚Einkommensverteilung ‘ gesagt. Das Wort „Gehaltserhöhung “, gibt es nicht.” Dennoch, erklärt er: “Bisher wird dieses Land durch die von der PT geschaffenen Rücklagen in Höhe von 387 Milliarden US-Dollar unterstützt.”

Über die Weltmächte befragt, ist er “stolz” auf die Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der “aktuellen Weltgeschichte”: “Das bedeutet, dass die Welt nicht von der US-Politik als Geisel genommen werden kann” , sagt er. Auf der anderen Seite, betreffend den Präsidenten des Weißen Hauses, Donald Trump, erklärt er „der Wahnsinn eines Präsidenten, der glaubt , in jedes Land eindringen zu können“ und „ jeden Präsidenten töten zu können“ . In diesem Sinne sagt er: „Jemand muss das aufhalten! Und Brasilien kann es das. Brasilien hat das Ausmass dafür, es hat die Größe dafür, es hat Grenzen zu zehn südamerikanischen Ländern.“

In diesem Moment erklärt der Befragte: „Wenn es Präsidenten gibt, die sich selbst nicht respektieren, die ihre Souveränität nicht respektieren und weiterhin die Stiefel der Amerikaner lecken, wie es Fernando Henrique Cardoso mit Clinton und Bolsonaro mit Trump getan hat, dann wird dieses Land nicht vorwärts gehen” und er besteht darauf: ” Dieses Land muss souverän sein! “

Kurz danach, über den amerikanischen Amtsinhaber, versichert er: „der Kandidat wurde gewählt, glaubt aber, dass von Gott gewählt wurde“ , und weist darauf hin , dass Präsident zu sein bedeutet „die Fähigkeit zu haben, jeden Tag die Basis einer politische Mehrheit zu bauen . Dies bedeutet, dass Sie diese Mehrheit aufbauen sollten, indem Sie mit denjenigen sprechen, die Sie mögen, und mit denen, die das nicht tun. Im Gespräch dazu beitragen, dass die Menschen mithelfen, die Demokratie auszuüben und das Land zu regieren. Die Welt geht also leider zurück. Es geht in Europa zurück, in Südamerika, in den Vereinigten Staaten. Das ist eine sehr schlechte Sache“ , fügt er hinzu.

Aus dieser Perspektive wäre es sein ideales Modell, sich an den BRICS auszurichten, das heißt, an der Wirtschaft von Russland, Indien, China und Südafrika. Er möchte auf eine „starke Industrie“ bauen und der Petrobras, dem wichtigsten staatlichen Unternehmen im Erdölsektor, eine vorrangige Stellung geben. In diesem Sinne weist er darauf hin, dass die beste Zeit in Lateinamerika die Koexistenz der sogenannten „progressiven Regierungen“ war : „Wir haben die Unasur geschaffen, wir haben die Celac geschaffen. Wir haben Treffen zwischen Südamerika und Afrika, Südamerika und den arabischen Ländern gehabt. Der Mercosur stieg von 10 Mrd. USD auf fast 74 Mrd. USD im Handel. Die Dinge sind außerordentlich gewachsen.“

“Ein starker wirtschaftlicher und politischer Block in Südamerika”
Wie Lula sagt, “ist es möglich, die regionale Integration wieder herzustellen” . Daher verfolgt er aufmerksam die Entwicklungen bei den bevorstehenden Wahlen der Präsidenten in Argentinien, Paraguay und Bolivien: “Sie werden es uns ermöglichen, davon zu träumen, einen starken wirtschaftlichen und politischen Block in Südamerika zu schaffen.” In Bezug auf die Rolle, die die Region in der Weltgeschichte gespielt hat, behauptet der Politiker: “Die Menschen müssen verstehen, dass wir im 21. Jahrhundert nicht so weiterleben können, wie wir in allen Jahrhunderten seit unserer Entdeckung gelebt haben.”

Politische Krise in Peru
Anbetracht des dramatischen Moments in Lima, in dem Exekutive und Legislative einander nicht anerkennen, eine Situation, die mit der von Präsident Martín Vizcarra angeordneten Auflösung des Parlaments endete, steht Lula dem Präsidenten sehr kritisch gegenüber: „Jeden Tag tauchen neue Arten eines Staatsstreichs auf“ . Darüber hinaus ist er der Ansicht, dass es am besten wäre, neue Präsidentschaftswahlen abzuhalten: „Wenn die Situation in Peru schlecht ist, sollten Neuwahlen angesetzt werden. Die erste Geste eines verantwortlichen Präsidenten der Republik besteht nicht darin, das Mandat anderer zu widerrufen. Widerrufe dein eigenes ! Denn wenn das Orchester nicht gut funktioniert, werden wir nicht der Geige die Schuld geben, wir werden dem Dirigenten die Schuld geben.“

Spannungen in Venezuela
Neben der Innenpolitik des bolivarianischen Landes verweist Lula auf die internationalen Beziehungen zu dem Staat unter dem Vorsitz von Nicolás Maduro. In dieser Hinsicht kritisierte er die Einmischung von Ausländern in die Angelegenheiten von Caracas: „Ich bin nicht einverstanden mit der Einmischung der USA, der Einmischung der Brasilianer, der Einmischung der Kolumbianer, welcher Art auch immer, dem Versuch, über ein souveränes Land zu bestimmen… wie einen Kandidaten zu erfinden, eine Lüge wie Guaido zu erfinden.”

Amazonas
“In unserer Regierung haben wir die Entwaldung um mehr als 83% (…) und die Treibhausgasemissionen um 80% reduziert”, sagt Lula. Darüber hinaus kritisiert er, dass der derzeitige Präsident internationale Unterstützung zum Schutz des Amazonas in Anbetracht der weltweiten Besorgnis über die aufeinander folgenden Brände, die dieses wichtige Ökosystem gefährden, verweigert: „Was Brasilien verstehen muss, ist, dass unsere wissenschaftliche Unfähigkeit, unsere Unfähigkeit dieses Ökosystem und diese Artenvielfalt mit der Sorgfalt zu pflegen, wie sie die Menschheit braucht, uns erlaubt, Unterstützung anzunehmen.“

Unter diesem Gesichtspunkt untergräbt die Annahme ausländischer Hilfe nicht die Souveränität Brasiliens. Gleichzeitig erinnert er daran, dass unter seiner Regierung zu diesem Zweck Verträge mit Deutschland und Norwegen unterzeichnet wurden. “Bolsonaro spricht einerseits von Souveränität und sendet andererseits seinen Sohn als Botschafter in die Vereinigten Staaten, um den Amazonas zur Ausbeutung zu übergeben.”

„Hassgesichter und Liebe“
Zum Abschluss des Gesprächs erklärt Lula da Silva dem Publikum: „Es gibt keine Möglichkeit, dem Hass mit mehr Hass zu begegnen. Dem Hass stelle man Liebe, Humanismus, Güte und Solidarität gegenüber“ . Er gibt auch an, dass er die Regierung mit hoher Zustimmung der Bevölkerung verlassen hat, denkt aber über den aktuellen Konflikt nach: “Die einzige Erklärung, die ich für den weit verbreiteten Hass gegen mich finde, ist, dass wir es geschafft haben, dass die bescheidensten Menschen in diesem Land auf eine höhere sozialer Ebene gekommen sind.”

Er fasst zusammen: „Ich bin 73 Jahre alt, werde am 27. Oktober 74 Jahre alt und möchte 120 Jahre alt werden. Und ich werde beweisen, dass sie die Lügner sind.“

RT | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.