Erklärung der Amerikanischen Juristenvereinigung, in der Luiz Inácio Lula da Silva als politischer Gefangener anerkannt wird

Die Amerikanischen Juristenvereinigung, eine Nichtregierungsorganisation mit Beraterstatus bei der UNO, erklärt Ihre Sorge wegen der lange Inhaftierung von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien, obwohl die Länge der Haftstrafe von einem höheren Gericht reduziert wurde. Das Urteil wurde aufgrund einer Anklage gesprochen, die der rechtlichen Prozessordnung widerspricht, das Recht auf Verteidigung verletzt, ein Urteil ohne jeden Beweis, in einem Prozess, der vom Richter Sérgio Moro geführt wurde. Moro ist der aktuelle Justizminister und wurde sobald ernannt wie die ultrarechte Regierung Jair Bolsonaros ihr Amt antrat. Jair Bolsonaro war der grösste Profiteur der Verhinderung von Lulas Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen, der in den Umfragen große Präferenz hatte.

Lula da Silva verliess seine Regierung mit einer Zustimmungsquote von mehr als 80 %. Im August 2018 hat das Höchste Wahlgericht (TSE) seine Kandidatur für ungültig erklärt und ihn auch daran gehindert, sich aus dem Gefängnis  öffentlich zu äussern, sowie seine Partei sein populäres Image in der Wahlkampagne zu nutzen.

Man muss betonen, dass in der brasilianischen Verfassung die Unschuldsvermutung bis zum Urteil in letzter Instanz besteht, und bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde kein endgültiges Urteil gefällt.

Es ist offensichtlich, dass eine Haft unter solchen Bedingungen eine Verletzung der grundlegenden Rechte mit klar politischen Motiven darstellt, ohne Verbindung mit irgendeinem Delikt, das eindeutig strafbar wäre, mit einer Dauer und Strafverschärfung, welche die Person Lulas da Silva der Politik seines Landes fernzuhalten sucht und die Basis dafür legt, andere Menschen mit ähnlicher ideologischer Einstellung auf illegale Weise zu diskriminieren.

Diese Tatsachen stellen den Fall so dar, wie er vom Europaratrechtlich als politisches Gefängnis und von Amnesty International als Gewissensgefängnis definiert wird.

Deswegen erklärt die Amerikanische Juristenvereinigung Luiz Inácio Lula da Silva als politischen Gefangenen, schließt sich der internationalen Kampagne zur seiner sofortigen Freilassung an und beteiligt sich an der Kampagne “LulaPresoPolítico” (LulaPolitischerGefangener), um eine breite internationale Wirkung zu erzielen. Wir fordern die Organisationen von Juristen auf der Welt auf, sich dieser Kampagne anzuschließen und sich in gleicher Art zu erklären

30. April 2019

Vanessa Ramos, Präsident von AAJ Continental
Luis Carlos Moro, Generalsekretär
Beinusz Szmukler, Vorsitzender des Beirats von AAJ

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Übersetzt von Komitee Freiheit für Lula Berlin – Comitê Lula Livre Berlin und Comitê Lula Livre Áustria.