Der Oberste Gerichtshof Brasiliens schließt eine Denunziation gegen den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva aus

Brasiliens Oberster Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, die Denunziation des ehemaligen Ministers Antonio Palocci aus dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva auszuschließen.

Mit zwei Stimmen gegen eine entschied das Zweite Gremium des Obersten Gerichtshofs (STF) den Ausschluss der Denunzierung des ehemaligen Ministers Antonio Palocci und erfüllte damit einen Antrag von Lulas Verteidigung wegen Verletzung der Unparteilichkeit. Paloccis Denunziation wurde sechs Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien vom damaligen Bundesrichter Sergio Moro in den Prozess gegen Lula aufgenommen.

Nach Ansicht der leitenden Politiker der Arbeiterpartei und der Verteidiger Lulas war dies eine weitere Demonstration der politischen Ziele Moros, der unter der ultrarechten Regierung von Jair Bolsonaro Justizminister werden sollte.

Die Präsidentin der PT, Gleisi Hoffmann, schrieb auf ihrem Twitter-Account: “Es ist offiziell: Moro hat so gehandelt, damit Bolsonaro gewählt würde”

Laut einem der Richter des Gremiums, Ricardo Lewandowski, scheint Moros Verhalten, eine politische Aktion darzustellen und bedeutet somit einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige.

Die Anwälte des ehemaligen brasilianischen Präsidenten hatten bereits im zweiten Gremium mit der gleichen Stimmenaufteilung einen ersten Sieg errungen : In dieser anderen Entscheidung garantierten die Richter Lula Zugang zu allen Dokumenten, die im Kronzeugenvertrag zwischen der Baufirma Odebrecht und der Bundesanwaltschaft (MPF) verwendet wurden.

In diesem Fall wird Lula vorgeworfen, von der Firma Odebrecht ein Grundstück im Wert von 12 Millionen Dollar in der Stadt Sao Paulo für den Bau des Hauptgebäudes für das Lula-Institut erhalten zu haben.

TeleSur | Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria