Brasilianer im Ausland machen Front gegen Rückschritte

22. August 2019

Das II. Internationale Treffen der Front der Brasilianer für Demokratie und gegen den Putsch (FIBRA), das vom 16. Bis 18. August in Berlin stattfand, setzte 11 vorrangige Ziele für sein Programm und seinen Kampf für die nächsten zwei Jahre.

Die FIBRA wurde bei ihrem ersten Treffen in Amsterdam im Januar 2017 offiziell gegründet und vereint heute mehr als 80 Organisationen und Bewegungen aus 40 Ländern in Europa, den USA, Kanada, Lateinamerika, sowie Brasilien, Israel und Australien. Mehr als 250 Personen aus aller Welt von den verschiedensten Organisationen, die sich für den Kampf für die Demokratie in Brasilien einsetzen, nahmen an diesem Treffen teil.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die mit der Partei Die Linke in Deutschland verbunden ist, war Gastgeber des Treffens und leistete die gesamte technische und logistische Unterstützung. Als Gäste waren geladen Marcia Tiburi, Philosophin und Schriftstellerin, Jean Wyllys, ehemaliger Bundestagsabgeordnete der PSOL, der aufgrund von Drohungen außerhalb Brasiliens lebt, Renata Souza, PSOL-Abgeordnete in Rio de Janeiro, Breno Altman, Journalist, Herausgeber der Website Opera Mundi, Mitglied des Comitê Lula Livre Nacional, und Maria Dantas, gebürtige Brasilianerin mit spanischer Staatsbürgerschaft, Mitglied des spanischen Kongresses der Republikanischen Allianz von Katalonien.

Der Erfolg eines Treffens zwischen solch unterschiedlichen und darzustellen : Es gibt Dutzende von vorgeschlagenen Maßnahmen, heterogenen Einheiten war nur aufgrund des enormen Organisationsaufwandes der Veranstalter möglich. In den Sitzungen von fünf Arbeitsgruppen und in Plenarsitzungen konnten elf Ziele festgelegt werden, die die Objektive der FIBRA und ihrer Mitgliedsorganisationen sowie zahlreiche daraus resultierende Aktionsprojekte umreißen. Es wird unmöglich sein, alles im Detail wir werden einige so weit wie möglich kommentieren.

Die Ziele der FIBRA in den nächsten zwei Jahren sind:

Überlegungen und Veröffentlichungen über die geopolitische Rolle Brasiliens und seine Situation nach dem Putsch und der Wahl von Jair Bolsonaro. Unter anderem wollen wir die Präsenz von multinationalen Unternehmen in der brasilianischen Wirtschaft auflisten und die Kenntnis über Familienlandwirtschaft in Brasilien fördern.
Kampf für die Freiheit des ehemaligen Präsidenten Lula und aller politischen Gefangenen im Land. Dies war ein Thema, das das gesamte Treffen durchlief und die Überzeugung bekräftigte, dass das Rückgrat des Kampfes für Demokratie in Brasilien die Freiheit des ehemaligen Präsidenten und die Enthüllung der juristischen und medialen Verfolgung gegen ihn ist. Eine der hier vorgeschlagenen Maßnahmen ist der Versand von Briefen durch NRO und Privatpersonen an Transparency International, welche die Autowaschaktion im Jahre 2016 mit einem Preis ausgezeichtet hat. Aufgrund einer Reihe von Enthüllungen duch The Intercept und andere Medien, die beweisen, dass es sich um eine politische Verschwörung handelte, die sich hinter der Maske der Korruptionsbekämpfung verbarg, wird um die Aufhebung der Preises gebeten.
Die FIBRA als Plattform der Einheit ihrer Organisationen und die Kämpfe an ihren Stammorten zu konsolidieren, wie zum Beispiel den Kampf für die Rechte von Einwanderern und Flüchtlingen in Europa, die von der weltweit wachsenden faschistischen Welle bedroht sind.
Kompromisslose Verteidigung der Menschenrechte, Verurteilung von Faschismus, Rassismus, Vorurteile gegen bedrohte Gruppen wie LGBT, Indios, Quilombolas, Frauen, die Ziel und Opfer von Agressionen sind, Arme, Slumbewohner ua
Kampf gegen Rassismus und koloniale und neokoloniale Praktiken.
Stärkung der Kulturförderung und des politischen Bewusstseins. Kämpfe für das Recht auf Bildung in Brasilien.
Dialog mit religiösen Gruppen aus allen Bereichen.
Ein ständiges Forum für Solidarität mit Migranten, Einwanderern und Flüchtlingen zu sein, ein Thema von großer Bedeutung in den Vereinigten Staaten und in Europa.
Verteidigung der Umwelt und der Rechte der Ureinwohner und anderer traditioneller Völker. Hervorgehoben werden werden die Angriffe gegen den Amazonas, der weltweit Anlass zu großer Besorgnis gibt. Zwei renommierte deutsche Publikationen, Der Spiegel und Die Zeit, forderten die Bundesregierung auf, Repressalien gegen Brasilien einzuleiten. Norwegen und Deutschland haben die Überweisung von Geldern für den Schutz des Amazonas an die Regierung von Bolsonaro storniert.
Verteidigung der Arbeitnehmerrechte und der Gewerkschaftsorganisation.
Kämpfe für die Demokratisierung der Medien.

Die Agenda ist ehrgeizig, entspricht aber der Breite und Vielfalt der Zusammensetzung der FIBRA. Während des Treffens wurden verschiedene künstlerische Workshops abgehalten, die sich mit Kino, Fotoausstellung, Poesie, Musik, Tanz und Theater befassten. Während der Debatten wurden sehr lebhafte Präsentationen gehalten. Es wurde auch eine Einschätzung der brasilianischen Situation vorgenommen, in der hervorgehoben wurde, dass der Widerstand in der Bevölkerung größer ist als es auf den ersten Blick scheint, als Beispiel die großen Demonstrationen zur Verteidigung der Bildung, den Generalstreik im Juni, die Manifestation der Margaridas, der Frauen und der Indigenen Völker, unter anderem. Die Bedeutung der Schaffung einer demokratischen Front wurde immer wieder betont, in dieser Zeit, in der die linken und die Volksbewegung in der Defensive sind.

Das Treffen endete mit einer Demonstration, die vom Hauptsitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Überresten der nahe gelegenen historischen Berliner Mauer führte, wo ein Brief des ehemaligen Präsidenten Lula an alle Teilnehmer des Treffens vorgelesen wurde. Die Begegnung endete mit dem einhelligen Ruf: FREIHEIT FÜR LULA!

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