11 de June de 2019

Es fehlten nur 4 Tage, bis die Kronzeugenaussage, die den ehemaligen Präsidenten Lula ins Gefängnis bringen würde, vorgelegt werden sollte, aber der Koordinator der Spezialeinheit der Autowaschaktion in Curitiba hatte Zweifel an der Geschichte, die er dem Richter Sergio Moro erzählen würde. Die Sorge von Deltan Dallagnol, der, gemeinsam mit 13 anderen Staatsanwälten das Leben des ehemaligen Präsidenten seit fast einem Jahr durchsuchte, lag nicht bei einer Detailfrage. Er war sich gerade über den zentralen Punkt der Anklage, die von ihm und seinen Kollegen unterzeichnet wurde, im Ungewissen : ob Lula eine dreistöckige Wohnung im Badeort Garuja als Geschenk erhalten habe, weil er das Bauunternehmen OAS in Verträgen mit der Petrobras unterstützt habe.

Diese Gespräche sind Teil eines Pakets von geheimen Dokumenten, die vor einigen Wochen anonym an den Intercept gesandt wurden (lange bevor man wusste, dass das Handy von Minister Moro gehackt wurde, was diese Woche bekannt wurde, und zu dem der Minister kommentierte, dass « keine Inhalte entnommen wurden ». Die einzige Rolle des Intercept war, die Dokumente von ihrer Quelle zu erhalten, die uns informierte, dass sie alle Informationen erhalten habe und es eilig hätte, diese an Journalisten weiterzugeben. Die gemeinsame Erklärung des Intercept und des Intercept Brasilien beschreibt die Verlagskriterien zur Publikation dieser Dokmente, unter Anderem die Methode, wie mit einer Anonymen Quelle zu arbeiten sei.

Am 9. Septembre 2016, um 21h36 an diesem Freitag, sandte Deltan Dallagnol eine Nachricht na eine ROJ-Feuerleger genannte Gruppe, die aus den Staatsanwälten bestand, die na dem Fall arbeiteten.

Er schrieb : “Wir haben gesagt, dass wir auf Basis eines Zeitungsartikels und schwacher Indizien anklagen… also ist das ein Punkt, der ganz fest veankert sein muss. Abgesehen davon habe ich bis heute Zweifel na der Verbindung zwischen der Petrobras und illegaler Bereicherung, und dann sagen sie mir auch, ich hätte Zweifel bei der Geschichte der Wohnung… das sind Punkte, wo wir die exakten Antworten parat haben müssen”

Die Zeitungsartikel, die der Staatsanwalt erwähnte, sind zahlreich und werden im Anklageakt aufgezählt. Dallagnol las die Kronzeugenaussage ein letztes Mal durch und besprach den Text mit der Gruppe, analysierte Punkt für Punkt jedes Detail, das er dem 13. Gericht von Curitiba vorlegen würde, wo Sergio Moro als Richter amtierte.

An jenem Tag antwortete niemand auf Dallagnols Zweifel : ob die dreistöckige Wohnung als Schmiergeld für Lula in den Korruptionsfällen der Petrobras angegeben werden könne. Die Verbindung der Wohnung mit der Korruption in der Erdölfirma hatte in den ersten Monaten des Jahres 2016 einen Justizkrieg angezettelt. Auf der einen Seite, die Staatsanwaltschaft von Sao Paulo. Auf der Anderen, die Spezialeinheit von Curitiba.

Falls der Fall in Sao Paulo verbliebe, würde er nicht von Sergio Moro, dem aktuellen Justizminister von Jair Bolsonaro, abgeurteilt, der damals der Richter war, der, auf Auftrag vom 13. Gericht von Curitiba, die Operation koordinierte, wie die vom Intercept veröffentlichten Dialoge zeigen.

Die Staatsanwaltschaft von Sao Paulo untersuchte den Fall Bancoop lange Zeit vor Curitiba. In einem Gerichststreit, der bis zum obersten Gerichtshof gelangte, versuchte die Autowaschaktion, den Fall den Händen der Leute aus Sao Paulo zu entreissen, um Lula in Curitiba anzuklagen und zu verurteilen. Dafür musste die Wohnung Lulas unbedingt in Beziehung mit der Korruption der Petrobras stehen.

Die Staatsanwälte von Sao Paulo sahen das nicht so. Im März 2016 sagten sie, im Widerspruch zu einer Gerichtsentscheidung, die den Fall in die Hände von Dallagnol legte : « In den Jahren 2009/10 sprach man nicht von einem Skandal der Petrobras. 2005, als das Präsidentenehepaar theoretisch begann, ihren Anteil an der Wohnung zu bezahlen, gab es kein Anzeichen eines Erdölskandals. Im Gegenteil, zur damaligen Zeit gab es das ‘mensalao’-Skandal (vorgegeben Zahlungen an Abgeordnete, um deren Stimmen zu gewinnen). Es ist nicht möglich, generell, und ohne im Detail die Untersuchungen vor dem 13 Kriminellen Gericht von Curitiba eingehend zu kennen, vorzugeben, dass alles von Korruption in der Staatsfirma mit Abzweigung von staatlichen Geldern ausgegangen wäre ».

Aber die Autowaschaktion gewann, und, kurze Zeit später zogen die Staatsanwälte den Fall von Sao Paulo ab unter der Behauptung, dass die Wohnung im Zusammenhang mit der Petrobras stünde. Heute, mit den Eröffnungen der geheimen Gespräche der Gruppe der Autowaschaktion entdeckt man, dass die Staatsanwälte geblufft haben, noch wenige Stunden, bevor sie die Kronzeugenaussage vorlegten, hatten sie keine Gewissheit über diesen Zusammenhang.

« So spannend, dieser Artikel. Wer den gefunden hat, den küsse ich »

Ungefähr 24 Stunden später, am Samstag den 10, als man zum Artikel 191 der Akte kam (im Ganzen werden es 274 Artikel), war Dallagnol beim Lesen ganz aufgeregt. « So spannend, dieser Artikel im GLOBO von 2010. Wer den gefunden hat, den küsse ich ». Die Reportage, von der er sprach – « Der Fall Bancoop : die dreistöckige Wohnung des Ehepaars Lulas hat Verspätung » – war die erste, die, lange vor der Autowaschaktion, über die Wohnung in Guarujà sprach. Ohne die OAS oder die Petrobras zu erwähnen, erklärte sie nur, dass durch den Bankrott der Kooperative, die das Gebäude baute, dem Präsidentenehepaar Schaden erwachsen würde.

Darauf folgte eine Serie von Nachrichten von Dallagnol über diesen Artikel:


Deltan Dallagnol – 23 :05 : 11 – Kennen wir die Quelle des Artikels? Sollten wir nicht die Journalistin, Tatian Farah, fragen, wer ihre Quelle war ?
23 :05 :29 Ich glaube, das geht. Informell, und wenn sie einverstanden ist, können wir sie anhören
23 :05 :58 Weil wenn er schon 2010 Eigentümer des Triplex war… der Artikel ist spannend, aber wenn wir aus ihm eine Zeugenaussage machen könnten, wäre es noch besser
23 :06 :08 Können wir über die SECOM einen Kontakt machen, einverstanden ?
23 :06 :27 Werde die ascom um den Kontakt bitten

Im selben Moment war Dallagnol in einem anderen Gespräch auf telegram, in dem ausser ihm noch zwei Presseassistenten der Autowaschaktion in Curitiba waren. “Findet mir die Nummer der Journalistin, die diesen Artikel verfasst hat”, schrieb er ; « die Handynummer, please, wir brauchen das sehr dringend », fuhr er um 23h55 fort, ohne zu bemerken, dass einer der Assistenten ihm bereits die Nummer geschickt hatte.

Doch schon bevor er den Telefonkontakt hatte, schien Dallagnol schon erleichtert, als er um 23h08 in der Gruppe der ROJ Feuerleger schrieb: “Jetzt habt ihr nicht mehr so viele Sorgen über den Besitz der Immobilie? Ich frage, weil ich finde es top, diese Sorge nicht mehr zu haben. Ich glaube, die Datashow über die Wohnung wird auch sehr lehrreich sein. Ich kann mir die über Lula genauso vorstellen, Blasen rund um die zentrale Blase, das heisst, Beweise rund um die Hypothese, dass er der Besitzer ist », und schlägt schon die Idee von dem Power Point vo, die er einige Tage später den Journalisten vorstellen wird.

Foto: MPF.

Als er zur Gruppe der Presseassistenten zurückkehrt und sieht, dass er die Telefonnummer erhalten hat, sendet er sie sofort den Staatsanwälten Roberson Pozzobon und Julio Noronha weiter, mit einer Bitte und einigen Anleitungen.

Deltan Dallagnol 23 :56 :11 Rufen Sie sie an ?
23 :57 :24 Bei dem Anruf müssen Sie sehr respektvoll und zurückhaltend
sein, was das Quellengeheimnis betrifft
23 :58 :14 Sie müssen sagen dass Sie den Artikel gesehen haben, sie dafür
beglückwünschen, und sagen, dass Sie die Quelle respektieren, aber wenn es nicht nötig sei, darüber das Geheimnis zu bewahren, könnte sie sagen, woher die Information stammt, dass es zu einem eventuellen Gespräch mit der Quelle kommen kann…

Im Dialog in der Gruppe ROJ Feuerleger ist es nicht möglich zu erkennen, ob Pozzobon oder Noronha getan haben, worum er sie gebeten hat. Aber der Artikel wird ein weiters Mal in privaten Gesprächen erwähnt, zwei Tage vor dem Interview, in dem die Aussage gegen Lula vorgestellt wird.

Am nächsten Tag, also einen Tag vor der Aussage, erinnert sich der Staatsanwalt Januario Paludo an eine Reportage der Globo, in einem anderen chat mit dem Titel : Söhne des ersten Januar :

« Ich habe mit Tatiana Farah de Mello gesprochen, die 2010 den Artikel über die dreistöckige Wohnung geschrieben hat. Sie hat wirklich bestätigt, dass sie in GUARUJA war und dort verschiedene informationen über die Bauunternehmen der BANCOOP erhalten hat. Der Artikel war über die BANCOOP und den Verlust, den die Teilhaber erlitten haben. In Guaruja hat sie mit Bauarbeitern gesprochen – das Gebäude ist noch ein Rohbau – und hat entdeckt, dass die Wohnung Lula gehören soll. Sie hat Kontakt mit der Kommunikationsabteilung des Präsidentenpalastes gemacht, der die Information bestätigt hat. Die ganze Dokumentation, mit emails und anderen Daten, wurden vernichtet, als die Reportage im Globo erschien. Ich glaube, wir können die Aussage so aufnehmen. Zeig ein Video, das reicht » schrieb der Staatsanwalt um 17h40.

“Wie schööön “ schrieb sofort Pozzobon. Aber ein anderer Staatsanwalt, Carlos Fernando dos Santos Lima, bittet um Vorsicht : « Ich glaube das es nicht recht ist, die Aussage einer Journalistin anzunehmen »

Die Probleme mit den Beweisen die Moro als « ziemlich ausdrücklich » bezeichnet
Foto: Fernando Frazão/Agência Brasil.

Die Reportage im GLOBO war in diesem Fall nicht trivial : Sie erschien nicht nur in der Zeugenaussage als Beweis, dass das Triplex tatsächlich Lula gehörte, sie wurde auch im Urteil, von Sergio Moro unterzeichnet, verwendet. Über sie schrieb der Richter : « Kooperative Telhaberschaft in einer Wohnung im Bau in Guaruja, SP, im Mai 2005, 47.695,38 rs bezahlt ». In Theorie konnte der Anteil für irgendeine Wohnung verwendet werden – die Verteidiger von Lula behaupteten, dass es sich um eine gewöhnliche Wohnung handelte. Was klar ist, ist dass das Wort Triplex in der Liste des Eigentums des Politikers, die von Globo verwendet wird, nicht aufscheint.

Die zweite Ungereimtheit hätte von den Staatsanwälten bei einer aufmerksamen Studie der Reportage selbst bemerkt werden müssen. Die Reportage erklärt, dass Lula Eigentümer eines Triplex im Turm B, im hinteren Teil der Wohnsiedlung wäre. Dass geht klar aus der Reportage heraus : « Wenn der zweite Wohnturm (Turm A), so gebaut wird, wie geplant, wird er die Freude von Lula beeinträchtigen : das Gebäude wird vor der Immobilie des Präsidenten stehen und seinen Blick auf den Strand von Guaruja, einer Stadt am Meer im Staat Sao Paulo, verhindern. »

In der Aussage der Autowaschoperation behaupten die Staatsanwälte jedoch, das Triplex von Lula wäre im Turm A, der noch nicht existiertet, als die Reportage veröffentlicht wurde. Aber, im Artikel 191 der von den 14 Staatsanwälten unterzeichneten Anklage, gibt es folgenden Abschnitt (der die Reportage der Globo zitiert) : « Die Reportage macht klar, dass der damalige Präsident LULA und MARISA LETICIA ein Triplex mit Blick aufs Meer im erwähnten Bauvorhaben erhalten würden.

Zufolge der Nachforschungen der Zeitung ist das falsch. Die Reportage sagt deutlich, dass das Ehepaar Lula da Silva mit dem Bau des Turms A, der vor dem Turm B und somit vor dem Triplex, das die Globo Lula zuschreibt, errichtet werden sollte, den Blick auf das Meer verlieren würde.

Die Autowaschaktion verwendete die Reportage als Beweis, dass die Wohnung das Eigentum, oder ein Eigentumswunsch der Präsidentenfamilie sei, zitiert aber ein anderes Gebäude in der Anklage. Ein Beweis, dass die Untersuchung in einem der wichtigsten Punkte der Anklage ungenau war : in der Definition des Gebäudes, dass die Schmiergelder, die Lula von der Baufirma erhalten haben sollte, materialisiert.

Im Verlauf der Wochen versuchten wir Kontakte mit Quellen zu machen, die Zugang zum Tausch von emails zwischen den Kommunikationsassistenten des Arbeiterparteiführers und der Journalistin der Zeitung hätten, aber wir hatten keinen Erfolg. Wenn Globo behauptet, die Emails wären « zerstört » worden, behauptet die Presseabteilung, keine Kopien behalten zu haben. Ein dritter Zweifel bleibt jedoch bestehen : die Reportage behauptet, Lula sei Eigentümer eines Penhauses in dem Gebäude, aber sagt dass die Presseabteilung des Präsidenten bestätigt, dass Lula eine « Immobilie » im Gebäude hätte.

Was Tatsache ist : die Anzahlung war in seiner Steuererklärung vermerkt. Ohne die emails ist es nicht möglich zu wissen, ob die Globo Lula zu dem Triplex oder über eine Immobilie befragt hat, oder ob die Presseabteilung des Parteiführers ein Ding mit dem Anderen verwechselt hat, und, ohne das zu wollen, die Anklage, die Jahre später gegen Lula erging, bestärkte.

Auch wenn der Platz des Triplex im Turm A oder B irrelevant scheint für eine Anklage wegen Geldwäsche, müsste er zumindest den Wert der Reportage als Beweis in Frage stellen, die von Moro als eines der Argumente für die Verurteilung von Lula dargestellt wurde.

« Die Anklage basiert auf vielen Aussagen von unbekannter Herkunft, aber das dürfen wir nicht sagen »

Am Vortag der Anklage, nahm Dallagnoll erneut sein Handy, sprach noch einmal über das Beweisdokument und analysierte den Wert der Beweise, die sie in der Hand hatten : « Die öffentliche Meinung ist in einem Fall, der mit indirekten Beweisen und Aussagen von Mitarbeitern gegen eine Ikone aufgebaut wird, die aus dem Mensalaoskandal unbeschadet herausgegangen ist, entscheidend. » schrieb er in der Gruppe der « Söhne
des ersten Januar ».

Am nächsten Tag, Mittwoch den 14., veröffentlicht die Autowaschaktion ihre erste Anklage gegen Lula, in einer Pressekonferenz im Versammlungssaal eines Luxushotels in Curtiba. Das Penthouse – das, zufolge der OAS dem Politiker als Schmiergeld für Verträge mit der Petrobras geschenkt worden war, ist das zentrale Stück der Anklage wegen passiver Korruption und Geldwäsche.

Dallagnol wird es aufs Neue in einem privaten Gespräch mit dem damaligen Richter Sergio Moro erwähnen, am 16. September, zwei Tagen nach der Anklage. Der Staatsanwalt wurde von der öffentlichen Meinung hart kritisiert, die die Schwäche der Anklage hervorhob. Er wurde auch das Ziel von Spott wegen der PowerPoint Präsentation, die er in der Pressekonferenz vorgestellt hatte.

Der Koordinator der Autowaschaktion schrieb an Moro : « Die Anklage basiert auf vielen indirekten Beweisen, aber das dürfen wir in der Anklage nicht sagen, und vor der Presse werden wir diesen Punkt auslassen. Viele Leute haben nicht verstanden, warum wir ihn als Verantwortlichen für 3,7 Millionen der Geldwäsche vorstellen, wenn nicht dafür, für 87 Millionen an Korruption.

In einem privaten Gespräch bestätigte Dallagnol gegenüber Moro, dass der Ausdruck, mit dem Lula während der Pressekonferenz bezeichnet wurde, (‘lider maximo’ des Geldwaschsystems) eine Art war, den Politiker mit den 87 Millionen an Schmiergeldern zu verbinden, die die OAS für Verträge in zwei Raffinerien der Petrobras gezahlt hat, was eine Anklage ohne Beweise darstellt, das hat er selbst zugegeben, aber die entscheidend war, dass der Fall von Moro in Curitiba abgeurteilt wurde.

Besorgt über die öffentliche Auswirkung seiner Arbeit – von der der Staatsanwalt besessen war, wie mehrere seiner Gespräche zeigten – fuhr er fort : « Da der Beweis indirekt ist, haben « Juristen », wie Lenio Streck und Reinaldo Azevedo von Mangel an Beweisen gesprochen. Ich glaube dass dies erst vorüber sein wird, wenn man zur nächsten Episode weitergeht, wie eine mögliche Kronzeugenaussage, in der man, wenn das im Kontext der Entscheidung ausschlaggebend ist, diese Punkte ansprechen kann », schrieb er an Sergio Moro.

Zwei Tage danach beruhigte Moro den Staatsanwalt : « Die Kritiken an Ihrer Ausführung sind definitiv übertrieben. Machen Sie ruhig weiter. » Weniger als ein Jahr später verurteilt die Justiz Lula zu neun Jahren und sechs Monaten Gefängnis.

Im Gegenteil zu dem, was er in der Regel tut, hat der Intercept nicht um Kommentare von Staatsanwälten und anderen in den Fall verwickelten Personen ersucht, um zu vemeiden, dass diese Gegen die Veröffentlichung einschreiten und weil die Dokumente für sichh sprechen. Wir sind sofort nach Veröffentlichung mit den erwähnten Personen in Kontakt getreten und werden aktuelle Kommentare veröffentlichen, sobald wir sie erhalten.

Übersetzt von Lizza Chabrol, Free Lula Commitee Austria.

The Intercept Brasil