Der Oberste Gerichtshof behält die Entscheidung bei, mit der Moro als Parteiischer Richter anerkannt wurde

Mit 7 gegen 2 Stimmen hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs (STF) in der Nacht von Donnerstag, dem 22. April mehrheitlich entschieden, dass das zweite Gremium des Gerichts zu Recht den Verdacht des ehemaligen Richters Sergio Moro in dem gegen Luiz Lula da Silva geführten Prozess anerkannt hat.

Nachdem Fachin die Unzuständigkeit des 13. Bundesgerichts von Curitiba – das unter der Verantwortung des ehemaligen Bundesrichters war – erklärt hatte, im Rahmen der Lava Jato Prozesse gegen den ehemaligen Präsidenten zu verhandeln, wurde im Plenum die Debatte über die Gültigkeit der Entscheidung des zweiten Gremiums über den möglichen Verlust des Gegenstands der Beschwerde wegen Verdacht gegen Moro wieder aufgenommen.

Die Oberrichter Gilmar Mendes, Alexandre de Moraes, Nunes Marques, Ricardo Lewandowski, Dias Toffoli, Rosa Weber und Carmen Lucia stimmten für die Beibehaltung des vorherigen Prozesses und bildeten somit eine Mehrheit, im Gegensatz zu den Richtern Edson Fachin und Luis Roberto Barroso.

Ricardo Lewandowski erinnerte an die Illegalitäten der Verfahren der Lava Jato. “Was wir hier bekämpfen müssen, ist der Modus Operandi von Staatsanwaltschaft und Justiz, der mit der demokratischen Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist”, sagte er. Der Minister erinnerte auch an den Abbau der brasilianischen Industrie und den wirtschaftlichen Schaden, den Lava Jatos Fehlverhalten dem Land mittel- und langfristig zugefügt habe.

In der Praxis bestätigt die Schlussfolgerung des Plenums, dass kein Objektverlust bezüglich des Verdachts bestand, dass der Prozess der Wohnung von Guaruja in das Stadium der ersten Analyse der Beschwerde zurückkehrt. Der Grund dafür ist, dass die “Beweise”, die während eines Verfahrens erhoben wurden, das von einem Richter, der als teilweise und rechtlich inkompetent befunden wurde, durchgeführt wurden, automatisch für nichtig erklärt werden.

Der Habeas-Korpus, der sich mit Moros Verdacht befasst, ist Teil von insgesamt 15 Berufungen, die von der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten eingereicht worden waren und die noch vor Gericht gestellt werden, da die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs das Fortdauern der Prozesse gewährleistet.

Zuständigkeit
In der Sitzung wurde auch der Bundesgerichtshof von Brasilia als zuständiges Gericht bestimmt, um die Klagen im Zusammenhang mit der Triplex-Wohnung von Guaruja, dem Landhaus von Atibaia und dem Institut Lula zu beurteilen.

Das Urteil über die Zuständigkeit in Lulas Fällen erwies sich nie als juristisch gerechtfertigt sondern war ein entscheidender Teil des Komplotts, das die juristische Verfolgung des ehemaligen Präsidenten ermöglichte.

Noch vor Einreichung der Beschwerde, organisierten die Staatsanwälte der Operation Lava Jato die Zuschreibung der Fälle an Curitiba, wo die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten durch Moro in jedem Szenario gewiss war.

Die Sondereinheit behauptete, es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Triplex – das ihrer Sagen zufolge Luiz Inácio gehöre – und Korruptionsplänen bei Petrobras. Bisher wurde dieser Vorwurf weder in der Beschwerde noch in der Verurteilung, die den ehemaligen Präsidenten 2018 zwang, mehr als 500 Tage im Gefängnis zu verbringen, bewiesen.

Moros Fehlverhalten enthüllt
Um Lula zu verurteilen, überging Moro vielfach verfassungsrechtliche Garantien und ein ordnungsgemäßes Verfahren: illegale Telefonabhörungen, Amtsmissbrauch, koordiniertes Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft, Einschränkung des Rechts auf eingehende Verteidigung, selektive Indiskretionen an die Presse, Verletzung des Grundsatzes des natürlichen Richters und illegale Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten sind einige Beispiele dafür, wie der ehemalige Richter (und mittlerweile auch ehemaliger Minister der Bolsonaro-Regierung) die Aktionen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula durchgeführt hat.

Heute ist Moros Verhalten aufgedeckt. Traditionelle Zeitungen wie Le Monde [https://pt.org.br/em-portugues-le-monde-descortina-bastidores-da-lava-jato/] haben gezeigt, wie “die größte Antikorruptionsoperation in der Geschichte Brasiliens zu ihrem größten juristischen Skandal geworden ist”, die in der Lage ist, bei den größten Exponenten der internationalen Rechtsgemeinschaft Empörung und Schock zu erzeugen.

Die Manipulation des brasilianischen Justizsystems hat nicht nur dem Bürger Luiz Inácio Lula da Silva Schaden zugefügt, sondern auch dem Land. Brasilien erlebt derzeit eine der größten Krisen in seiner Geschichte und ein erheblicher Teil der Ursachen fällt auf die Lava Jato zurück.

Die Aufrechterhaltung des Verständnisses des zweiten Gremiums den Verdacht gegen Moro hebt das zwar nicht auf, aber es ist ein kleiner Fortschritt in Richtung der Erholung des Landes.

Übersetzt von Elisabeth Schober, Free LULA – Committee Austria.