21 de fevereiro de 2019

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1. „Es ist unvorstellbar, dass Lula im Gefängnis sitzt“, erklärte die SPD Abgeordnete Yasmin Fahimi bei einem Treffen mit Parteimitgliedern der brasilianischen Arbeiter Partei (PT) an diesem Donnnerstag (21.02.2019). Die vorsitzende der Parlamentsgruppe Deutschland-Brasilien stellte darüber hinaus fest: „Was mit Lula passiert, ist in einem Rechtsstaat absurd“. Teilnehmer an dem Treffen waren der Fraktionschef der PT im Abgeordnetenhaus (Câmara dos Deputados) Paulo Pimenta (Rio Grande do Sul), der Vizepräsident der Partei Alexandre Padilha (São Paulo), der Gouverneur des Bundeslandes Piauí Wellington Dias und der Senator Jaques Wagner (Bahia).

2. Das Komitee Lula Livre Berlim – Freiheit für Lula hat am Mittwoch dem 20.2.2019, die Übergabe durch Prof. Jessé de Souza von einem Brief von Lula an dem SPD-Abgeordneten Martin Schulz begleitet. Darin prangerte der ehemalige Präsident den Komplott der Rechten an, mit dem sie seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2018 verhindert hat. In einem Interview an der Deutschen Welle (DW) bestätigte der Abgeordnete, dass es in Brasilien „eine massive Diffamationskampagne gegen die Linken“ gibt und fügte hinzu dass er ernste Zweifel an der Unabhängigkeit der Richters Sergio Moro hegt.

3. In einer weiteren Provokation des Justizssystems gegen jegliche Unterstützung für die Freilassung Lulas hat der Oberrichter Fernando Paulino da Silva Wolff Junior, vom Landesgericht Paraná, am Donnerstag den 21.2.2019 eine Entscheidung gefällt, die Demonstrationen der Mahnwache „Freiheit für Lula“, die gegenüber dem Sitz der Bundespolizei in Curitiba gehalten wird, verbietet. Wolff Junior bestimmte die Strafe für Zuwiderhandlungen auf R$500.000 pro Tag und erbat Mithilfe der Polizeikräfte für die sofortige Befolgung der Maßnahme.

4. Um Lulas eigenen Vorschlag in die Tat umzusetzen, hat das nationale Exekutivkomitee der Arbeiter Partei (PT) beschlossen, dass Fernando Haddad, der Kandidat der Partei bei den letzten Wahlen, durch alle Bundesländer der Union reisen soll, um der Bevölkerung die Motive aufzuzeigen, weshalb die Teilnahme des früheren Präsidenten an den Wahlen verhindert wurde, nämlich den Interessen einer Elite zu bedienen die die Politik der sozialen Inklusion der Arbeiter Partei (PT) nie akzeptiert hat. Diese Reisen sollen der Bevölkerung auch nahebringen, wie negativ sich die Un-Regierung Jair Bolsonaros auswirkt.

Bulletin 367 – Volkskomitee zur Verteidigung von Lula und der Demokratie
Direkt aus Curitiba – 21/2/2019 – 321 Tage Widerstand – 21.10 Uhr
21.02.2014 21:10 Uhr